Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Abstimmverhalten
Über Katrin Rehak-Nitsche
Geburtsname
RehakAusgeübte Tätigkeit
MdLBerufliche Qualifikation
promovierte GeologinWohnort
Wörth am Rhein
