Frage an Andreas Beier von Sonja O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Obernleitner,

danke für Ihre Frage zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte!

Die Parteienverdrossenheit bzw. Politikerverdrossenheit hat die letzten 30 Jahre immer mehr zugenommen. Die Gründe dafür sind vielfältig:

* Parteiaffären- und Skandale
* Selbstdarstellung der Parteien
* nicht realisierte Wahlversprechen
* gegenseitige Schuldzuweisungen
* Mehrfachversorgung von Parteivertretern
* unzeitgemäße Parteigrundsatzprogramme
* Verdrängung der Realität und der Probleme
* taktische Parteiblockaden bei Entscheidungen
* Entfremdung der Parteipolitiker/innen von der Realität
* unrealistische Vorstellungen/Forderungen von Parteipolitikern
* kriminelle Handlungen von Parteipolitikern/innen in ihren Ämtern
* Beleidigungen, Verächtlichmachungen, Verleumdungen durch Parteipolitiker/innen
* Einfluss der Parteien in den Medien, der Wirtschaft, den obersten Gerichten, den Verbänden
* Bauprojekte, die von Parteipolitikern nicht ausreichend geplant, überwacht und begleitet werden können

Daher ist es wichtig, dass man den Menschen wieder das Recht gibt, was auch im Grundgesetz im Artikel 20 Absatz 2 steht:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen..."

Mit Abstimmungen haben die Väter des Grundgesetzes Volksentscheide gemeint.

Volksentscheide können einige der oben aufgeführten Missstände beseitigen, ausgleichen oder verhindern.

Volksentscheide führen dazu, dass sich die Menschen in Deutschland wieder mit wichtigen politischen Themen auseinander setzen müssen. Wahlbeteiligungen von 50 bis 65 Prozent sind für eine Demokratie nicht gut.

Volksentscheide führen dazu, dass die Menschen in Deutschland wieder miteinander und nicht nur gegeneinander reden (Parteien polarisieren nicht nur, sie spalten teilweise auch).

Die Mehrheit der Menschen akzeptiert auch die Mehrheitsmeinung!

Und bei der Bundespräsidentenwahl wird sich nicht nur ein prominenter, sondern letztendlich auch ein qualifizierter Mensch durchsetzen. Diejenigen, die Kandidaten aufstellen (seien es Parteien oder die Bürger selbst), werden nicht nur darauf achten, ob jemand berühmt ist, sondern, ob er auch geeignet ist.

Einige Parteipolitiker/innen sind ungeeignet, da sie zwar folgende Eigenschaften haben: "vermögend sein", "über Beziehungen verfügen", "Familienangehörige in der Politik haben", "sich gut darstellen können" aber keine Ausbildung/keinen Berufsabschluss haben, nichts arbeiten, nichts für die Gesellschaft geleistet haben, ungenügende Erfahrungen haben, usw. Im Grunde handelt es sich aber bei Politikern um engagierte Menschen, die überdurchschnittlich viel arbeiten und die auch immer daran denken, wie man Probleme lösen kann.

Aber: Leider beschränkt sich das Handeln von Parteipolitikern zu 75% mit der eigenen Partei und der Selbstdarstellung! Ein unabhängiger Bundespräsident ist daher stets förderlich für die Demokratie! Und ein Bundespräsident lässt daher seine Parteimitgliedschaft während der Amtszeit ruhen.

Dessen ungeachtet darf man nicht vergessen, dass viele Menschen bestimmte Prominente - und darunter fallen auch bekannte Politiker/innen - überhaupt nicht kennen. Ein Prominentenbonus ist daher nicht zwingend vorteilhaft.

Mit freundlichem Gruß
Andreas Beier