(...) Für mich handelt es sich bei den E-Zigaretten um den Schutz der Raucherinnen und Raucher selbst, weil kein schädigender Rauch emittiert wird, von dem Dritte gesundheitlich betroffen (Passivrauchen) sind. (...)
(...) wir als PIRATEN NRW, wollen das es nur noch dann eine Dichtheitsprüfung ausgeführt wird, wenn sie absolut notwendig ist und der betroffenen Person kein existenzgefährdend Schaden entstehen würde. (...)
(...) Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet Immobilienbesitzer für die Funktionsfähigkeit ihrer privaten Abwasserleitung zu sorgen. Das Land NRW hat deshalb bereits 1995 in der Landesbauordnung geregelt, die Dichtheit von privaten Abwasserkanälen zu prüfen. Mit der Einführung des heute noch geltenden § 61a in das Landeswassergesetz im Jahr 2006 hat die damalige schwarz/gelbe Landesregierung dafür gesorgt, dass in Teilen NRWs die Rechtsunsicherheit über die Umsetzung entstand! (...)
(...) wir möchten, dass für Berufstätige das Leben und die Verwirklichung von Lebensträumen bezahlbar bleibt. Neben der bereits beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuern wäre dies eine neue zusätzliche Belastung, die vielleicht auch für den ein oder anderen der berühmte "letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt." (...)
Kurze Frage, kurze Antwort, nein würde ich nicht. Ich bin der Meinung das ein Minister ein tiefes Verständnis seines Ressorts haben sollte. (...)