Es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.
Ich halte die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen Einschnitte bei den psychotherapeutischen Leistungen für eine völlig falsche Entscheidung.
Wir fragen die Landesregierung konkret nach der Möglichkeit, den Beschluss der Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit zu beanstanden. Hier sehen wir NRW-Gesundheitsminister Laumann in der Verantwortung, Druck auf seine Parteikollegin und Bundesministerin Warken geltend zu machen, damit es zu keinem Versorgungsengpass durch die Honorarkürzungen kommt.
Ich stehe hierzu im engen Austausch mit den kommunalpolitischen Vertretern vor Ort sowie mit den Verkehrsunternehmen und weiteren beteiligten Ansprechpartnern. Anliegen und Rückmeldungen aus dem Wahlkreis bringe ich dabei fortlaufend in Gespräche und Termine ein.