Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes namentlich abstimmen lassen. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf um das sogenannte Laufbahnrecht. Darin werden die Karrierewege und Arbeitsbedingungen von Beamt:innen geregelt. Anders als in diesem Gesetzentwurfvorgesehen soll laut SPD Änderungsantrag die Mehrarbeitszeit von bis zu fünf Stunden wieder gestrichen werden, da diese eine eklatante Erhöhung der regulären Arbeitszeit bedeute und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter schmälern würde.

Der zuständige Innenausschuss empfahl den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen und folglich den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 106 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab zwei Enthaltungen von Enxhi Seli-Zacharias (AfD) und Andreas Keith-Volkmer (AfD). Im Anschluss wurde der unveränderte Gesetzentwurf mit Stimmen der Regierungsfraktionen aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.