(...) Es wurde folgende Besoldungserhöhung beschlossen: (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
uns liegt nun eine Antwort vor. Bitte kontaktieren Sie diesbezüglich das Landtagsbüro von Herrn Bischoff.
Mit freundlichen Grüßen
Alessio Vigna
Referent
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben versprochen, dass wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beamtinnen und Beamten ins Gespräch kommen und im Dialog eine einvernehmliche Lösung für die Besoldungsanpassung entwickeln wollen. Das ist der Grund, warum die Landesregierung eben diese Gespräche führt. (...)
(...) Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. (...)
(...) Nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen außerhalb von Kraftfahrzeugen keine brennbaren Stoffe aufbewahrt werden. (...)
(...) Richtig ist, dass sich die Wochenarbeitszeit der Gymnasiallehrerinnen und Lehrer von ursprünglich 25 Stunden auf heute 25,5 Stunden erhöht hat, während insgesamt ein Rückgang der Wochenarbeitszeit beim Beamten im Allgemeinen zu verzeichnen ist. Betrachtet man die Gruppe Lehrer/innen im Speziellen, ergibt sich folgendes Bild für Nordrhein-Westfalen: (...)