Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid | Dafür gestimmt | |
Hartmut Ganzke | SPD | 115 - Unna I | Dafür gestimmt | |
Dirk Schlömer | SPD | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Thomas Stotko | SPD | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Peter Münstermann | SPD | 11 - Düren I | Dafür gestimmt | |
Georg Fortmeier | SPD | 94 - Gütersloh I - Bielefeld III | Dafür gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 85 - Münster II | Dafür gestimmt | |
Michael Hübner | SPD | 71 - Recklinghausen III | Dafür gestimmt | |
Ralf Jäger | SPD | 62 - Duisburg III | Dafür gestimmt | |
Eva Lux | SPD | 20 - Leverkusen | Nicht beteiligt |
Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.