Veränderung der Abschiebepraxis in NRW

Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BreuerMichael BreuerCDU7 - Rhein-Erft-Kreis III Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim ReckHans-Joachim ReckCDU33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt

In dem Antrag werden konkrete Fälle von Sammelabschiebungen geschildert, bei denen 120 Menschen in die Türkei und nach Sri Lanka abgeschoben wurden.

In NRW regeln mehrere Erlasse des Innenministeriums den Vollzug von Abschiebung. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dient der Kriterienkatalog als ein wichtiges Hilfsmittel, um Untersuchungen von erkrankten Personen, die abgeschoben werden sollen, zu verbessern.

Die in dem Antrag aufgezeigten Fälle der Sammelabschiebungen widersprechen laut Oppositionsantrag "den Vorgaben des Informations- und Kriterienkatalogs. (...) Es lagen ausführliche Stellungnahmen der behandelnden Fachärzte vor, die sich, aus gesundheitlichen Gründen, eindeutig gegen eine Aufenthaltsbeendigung aussprachen."

Als Konsequenz daraus sollen, so verlangt es der Antrag, die Ausländerbehörden zu folgenden Maßnahmen verpflichtet werden:
den Informations- und Kriterienkatalog vom Dezember 2004 umsetzen, d.h. die gewissenhafte Untersuchung von Krankheiten der von Abschiebung betroffenen Personen durch Fachärzte
dafür Sorge tragen, dass ärztliche Untersuchungen auch berücksichtigen, welche Auswirkungen die Abschiebung insgesamt für den Gesundheitszustand der Betroffenen hat.
Trennung von Familien bei Abschiebungen vermeiden
nächtliche Abschiebungen vor dem Hintergrund der Menschenwürde unterlassen

Der Antrag fand keine Mehrheit bei der Regierungskoalition und wurde mehrheitlich abgelehnt.

Foto: O. Fischer

Links zur Abstimmung
Gesetzentwurf "Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden" (Drs. 14/206) / Format: pdf
Abschiebung bei Wikipedia
Asylrecht bei Wikipedia