| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Bernd Schulte | CDU | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt |
 | Gerd Stüttgen | SPD | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dafür gestimmt |
 | Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dagegen gestimmt |
 | Karsten Rudolph | SPD | 125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III | Dafür gestimmt |
 | Hubert Kleff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III | Dagegen gestimmt |
 | Volkmar Klein | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt |
 | Helga Schwarz-Schumann | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Nicht beteiligt |
 | Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt |
 | Monika Brunert-Jetter | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt |
 | Reinhard Jung | SPD | 128 - Olpe | Dafür gestimmt |
 | Theo Kruse | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
SPD und Grüne beanstanden in ihrem Antrag u.a. folgende Punkte:
Durch die Einführung von unterschiedlichen "Kopfpauschalen" je Kind und Betreuungszeit werde die Finanzierung der Gruppen unkalkulierbar. Dies habe einen Personalabbau und häufigen Personalwechsel zur Folge, worunter die pädagogische Arbeit und Bildung der Kinder leide.
Kommunen müssen seit dem Landeshaushalt 2006 die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen selber festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Dies habe zu einer Anhebung der Elternbeiträge geführt.
Das Ziel des KiBiz, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige bis 2010 auf 80.000 Plätze anzuheben, bleibe hinter den Bedarfszahlen zurück.
Diese Kritik werde auch von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den beiden Kirchen geteilt, so die Oppositionsparteien.
Sie fordern deshalb eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der pädagogischen Qualität der frühkindlichen Bildung, landeseinheitliche Elternbeiträge und ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot an Plätzen für Kinder jeden Alters.
Foto: Konna E./flickr
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Weiterführende Links:
Antrag: Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substanzielle Änderungen vornehmen (Drs. 14/5061)
Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (Drs. 14/4410)