Anpassung der Hartz IV-Regelsätze

Ein Antrag der Grünen über eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
165
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

In dem Antrag der Grünen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die Sozialgesetze SGB II und XII ändern zu lassen.

Konkret sollen die Gesetze eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an den Preisindex für die Lebenshaltungskosten ausgewählter Waren und Leistungen der privaten Haushalte vorsehen.

Foto: Asthmatic/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Anpassung der Regelsätze jetzt! (Drs. 14/4856)

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