So greift das neue Gesetz die Informationsfreiheit an
In dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant sein Ministerium weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Künftig könnten Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Und damit nicht genug: Auch bereits veröffentlichte Informationen sollen auf eine mögliche Löschung geprüft werden. Weitere Gesetzesänderungen – etwa im Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz oder bei der Versorgungsrücklage von Beamt:innen – sind ebenfalls im Entwurf vorgesehen.
Als Begründung schiebt Dobrindts Entwurf die Sicherheit unserer Infrastruktur vor. Doch dieses Argument überzeugt nicht: Schon heute dürfen Behörden Informationen zurückhalten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst im Februar untermauert. Eine Schutzlücke, wie sie das Innenministerium behauptet, ist nicht erkennbar. Vor Gericht musste die Bundesregierung sogar einräumen, dass es weder Beweise noch Hinweise dafür gibt, dass solche sensiblen Informationen jemals über das IFG öffentlich geworden sind.
Natürlich müssen Stromnetze, Krankenhäuser und unsere Wasserversorgung vor Angriffen geschützt werden. Aber wer wissen will, wie die Regierung Steuergelder ausgibt oder welche Interessen politische Entscheidungen beeinflussen, gefährdet kein Stromnetz, sondern nimmt ein demokratisches Recht auf Information wahr!
Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor öffentlicher Kontrolle!
Erst der Frontalangriff mit einer Reform, jetzt der Umweg über ein Sammelgesetz für sieben Gesetze: Das Innenministerium versucht es beim Informationsfreiheitsgesetz offenbar so lange, bis es irgendwo klappt oder der Zivilgesellschaft die Energie zum Dagegenhalten und Lautwerden ausgeht. Die mögliche Konsequenz: Werden die Pläne des Ministers umgesetzt, wird staatliches Handeln immer mehr zur Geheimsache.
Die Folgen von Dobrindts Gesetzentwurf wären verheerend: Lobbyskandale und politische Fehlentscheidungen könnten unentdeckt bleiben. Ein Gesetz, das das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat stärken und staatliches Handeln nahbarer machen sollte, würde unter dem Deckmantel der Sicherheit ins Gegenteil verkehrt.
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger:innen staatliche Macht kontrollieren können. Ein Staat, der selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfahren darf und das Recht auf Informationen ohne Notwendigkeit einschränkt, missbraucht seine Macht.
Wir wollen nicht zulassen, dass der Innenminister unsere Informationsrechte durch die Hintertür abschafft!
Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Informationsfreiheit, ob im Bündnis oder im Dialog mit der Politik. Du willst uns unterstützen und selbst aktiv werden?
Das kannst du tun:
Frage nach: Zeige deinen Abgeordneten das dir deine Informationsfreiheit wichtig ist und frage nach, wie sie zur geplanten Aushöhlung stehen: Hier geht’s direkt zu den Abgeordneten im Innenausschuss und zur Suche der Abgeordneten in deinem Wahlkreis.
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