Hamburg/Berlin, 5. November 2026. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Alexander Dobrindt (CSU) will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über einen Umweg aushöhlen. Ein Referentenentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen sieht eine neue, pauschale Ausnahme im IFG vor. Die Organisation FragDenStaat hat den Entwurf heute veröffentlicht. Die Formulierung ist so weit gefasst, dass Behörden künftig Anfragen pauschal ablehnen könnten, sobald sie Infrastruktur aus Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Wasser oder Finanzwesen betreffen. Laut Entwurf sollen zudem alle Ministerien prüfen, ob bereits veröffentlichte Daten gelöscht und weitere Gesetze angepasst werden. Schon heute erlaubt das IFG Behörden, Informationen zurückzuhalten, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden.
Dazu kommentiert Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch:
„Dobrindt wechselt nicht den Plan, nur die Verpackung. Statt das IFG offen abzuschaffen, versteckt er die Einschnitte in Fachgesetzen. Das Ziel bleibt: Unter dem Deckmantel der Sicherheit will die Politik selbst entscheiden, was die Öffentlichkeit erfährt. Damit würde Dobrindt genau das erreichen, was hybride Angriffe wollen: eine Gesellschaft, die weniger frei und weniger offen ist.
Kritische Infrastruktur braucht Schutz vor Sabotage, nicht vor Kontrolle. Wer wissen will, wie Entscheidungen zustande kommen, wie Politiker:innen Einfluss für eigene Interessen nutzen oder wie das Gesundheitsministerium Masken eingekauft hat, gefährdet kein Stromnetz. Er kontrolliert staatliches Handeln. Genau diese Kontrolle will Dobrindt verhindern.
Die SPD-Fraktion hat sich bisher gegen die Abschaffung des IFG gestellt. Jetzt muss sie auch diesen Umweg stoppen. Und die Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz, damit sie nicht in jedem Fachgesetz neu zur Disposition steht.“