Der Eine darf seit dieser Woche als Investor loslegen, andere zog es nach New York und Kopenhagen. Was machen die Ex-Minister:innen ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition? Die Antwort gibt es in diesem Newsletter.
Außerdem: Ein FDP-Verteidigungspolitiker wird Rüstungslobbyist – und die CDU erhält gleich dreimal Geld von der DVAG.
Die Themen im Überblick:
- Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
- FDP-Spitzenpolitiker wird Rüstungslobbyist – jetzt Lobbysprünge stoppen
- Wie sich die Rüstungsindustrie in die Politik einkauft
- Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
- +++ Großspenden-Ticker: DVAG spendet 180.000 Euro an CDU +++
- ZDF, taz, rbb: abgeordnetenwatch in den Medien
- Fragen und Antworten des Monats
Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
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Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
| © | Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch |
Ein Jahr nach dem Ende der Ampelkoalition dürfen Christian Lindner und Marco Buschmann wieder loslegen. An diesem Freitag endete für sie eine Zwangspause, die die Bundesregierung verhängt hatte. Andere Ex-Minister:innen haben längst neue Rollen übernommen – bei der UNO, als Moderator oder im Deutschen Bundestag. Volker Wissing und der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen dagegen noch warten, bis sie ihre Beraterjobs antreten dürfen. Und was macht eigentlich Olaf Scholz?
Investor, Moderator, Gastautorin: Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
FDP-Spitzenpolitiker wird Rüstungslobbyist – jetzt Lobbysprünge stoppen
Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), ist seit Monatsbeginn neuer Chef-Lobbyist beim Rüstungsunternehmen Elbit Systems Deutschland. Nach Christian Lindners Wechsel zu einem Beratungsunternehmen mit Kunden aus der Finanzwirtschaft ist das bereits der zweite Seitenwechsel eines FDP-Spitzenpolitikers innerhalb weniger Wochen – ein weiteres Beispiel für die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft.
Wir fordern verbindliche Karenzzeiten von mindestens drei Jahren für Regierungsmitglieder und Abgeordnete.
Wie sich die Rüstungsindustrie in die Politik einkauft
Kurz vor der Bundestagswahl bot eine Rheinmetall-Tochter mehreren Abgeordneten Wahlkampfspenden an – zufälligerweise genau jenen Abgeordneten, die über Aufträge für das Unternehmen mitentschieden. Was war das anderes als der Versuch, sich wohlwollende Entscheidungen zu kaufen? Deshalb haben wir Strafanzeige wegen versuchter Bestechung gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sah in den Rüstungsspenden an die Abgeordneten kein Problem. Sondern eine übliche „Klimapflege“.
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre: Jetzt wechselt mit Marcus Faber (FDP) der früherer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses direkt zum Rüstungskonzern Elbit. Die Rüstungslobby kauft sich systematisch in die Politik ein: mit Geld, Posten und Kontakten. Wir machen diese Verflechtungen sichtbar und fordern klare Grenzen für mächtige Lobbys. Unterstütze unsere Arbeit – mit 5 Euro im Monat. Deine Förderung ist steuerlich absetzbar.
Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
Bei rund einem Drittel der Abgeordneten fehlen weiter Angaben zu Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen. Sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode kämpft die Bundestagsverwaltung noch mit tausenden Seiten Formular – ein digitales Portal soll das demnächst ändern.
Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
+++ Großspenden-Ticker: DVAG spendet 180.000 Euro an CDU +++
Die CDU hat binnen weniger Tage drei Großspenden der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erhalten – zusammen 180.000 Euro. Der Finanzkonzern zählt zu den größten Parteispendern Deutschlands: Über 4,5 Millionen Euro flossen in den letzten zehn Jahren an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne.
Weitere neue Großspenden:
CDU:
- 100.000 € von Hans Helmuth Schmidt (ehem. Geschäftsführer des Lackherstellers CWS, Düren)
- 75.000 Euro von Schön Klinik SE (private Klinikgruppe, München)
- 50.000 € von Karl Gerhold (Gründer der GETEC GmbH, Magdeburg)
- 50.000 Euro von Martin Alexander Walter Schoeller (Unternehmer, Pullach)
- 40.000 € von Klemens Gutmann (Gründer der regiocom SE, Magdeburg)
Grüne:
- 100.000 € von der Kajo Neukirchen GmbH (Investments in Unternehmen, Immobilien und Wald)
ZDF, taz, rbb: abgeordnetenwatch in den Medien
Aktienbesitz von Politiker:innen: Bei ZDF frontal fordern wir strengere Offenlegungspflichten für den Aktienbesitz von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. ZDF frontal: Insiderhandel - So können Politiker an der Börse profitieren
Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht: Im rbb Inforadio haben wir die Hintergründe unserer Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Blackned wegen Korruptionsverdacht erläutert. rbb: Blackned - Wie weit darf Lobbyismus gehen?
Vom Abgeordneten zum Rüstungslobbyisten: In der taz kritisieren wir den Wechsel des langjährigen FDP-Verteidigungspolitikers Marcus Faber zum Rüstungskonzern Elbit und fordern eine Karenzzeit für Abgeordnete. taz: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobbyisten
Fragen und Antworten den Monats
- „Sweet Caroline“-Video von Söder | Wer zahlt für Produktion und GEMA-Gebühren? Und welcher Nutzen steckt dahinter? Eine Antwort von Markus Söder (CSU) auf diese Frage einer Bürgerin steht noch aus. Hier Antwort abonnieren (Glocken-Symbol anklicken).
- Gerichtsbeschluss an AfD-Abgeordneten unzustellbar? | Eine Bürgerin fragt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), warum Post an den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah nicht zugestellt werden kann. Klöckner geht auf die Frage nicht inhaltlich ein.
- Seenotrettung vs. Familiennachzug | Ein Bürger fragt Annika Klose (SPD), wie sie ihren Kurswechsel bei der Migrationspolitik mit ihrem Engagement für Seenotrettung vereinbart. Klose nennt die Entscheidung „die schwerste“ ihrer Amtszeit. Antwort lesen.
Hast Du Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
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