Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub

Kürzlich hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einen Bericht vorgelegt, der weitgehend unbeachtet blieb – dabei ging es um hunderte Verstöße von Abgeordneten gegen die Transparenzpflichten. Namen nennt der Bericht zwar nicht. Doch Recherchen von abgeordnetenwatch.de  legen nahe, wer sich hinter einem dieser Fälle verbirgt: Klöckner selbst. Mehr in diesem Newsletter.

Unsere Themen:

• Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub
• Wer kontrolliert die Kontrolleure?
• Porschegate: Was in den vertraulichen SMS von Christian Lindner und dem Porsche-Chef steht
• +++ Großspenden-Ticker: 165.000 Euro für die CDU +++
• Fragen und Antworten des Monats

Am häufigsten aufgerufene Recherche im letzten Newsletter: Die Lobbyakte der Regierung Merz

Mehr als 160.000 Menschen lesen diesen Newsletter – vielleicht werden es mit Ihrer Hilfe bald noch mehr. Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt, freuen wir uns, wenn Sie ihn weiterempfehlen: Leiten Sie ihn per E-Mail an Freund:innen und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link über WhatsApp, Signal oder in den sozialen Netzwerken. Und falls Sie den Newsletter selbst weitergeleitet bekommen haben: Hier können Sie sich kostenlos anmelden. 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zählt in einem aktuellen Bericht hunderte Transparenzverstöße von Abgeordneten auf. Was darin nicht erwähnt wird: Sie selbst meldete eine brisante Nebentätigkeit mehr als ein Jahr lang nicht. Es geht um eine frühere Funktion in einem Netzwerkverein, der Konzernen und Lobbyverbänden einen „privilegierten Zugang“ zur Politik verspricht. Nun wird klar: Klöckners Verstoß blieb ohne spürbare Folgen.

Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub

Nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium ein Dutzend vertrauliche SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume offenlegen (wir berichteten). Was in den Textnachrichten steht, lesen Sie hier:

Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume

Kontakte wie der SMS-Austausch zwischen Christian Lindner und dem Porsche-Chef werden nur selten öffentlich. abgeordnetenwatch.de fordert deshalb eine gesetzliche Offenlegungspflicht für Lobbykontakte. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition "Volle Lobbytransparenz jetzt!".

Die CDU hat in den vergangenen Wochen drei Großspenden erhalten:

• 75.000 Euro spendete der Unternehmer Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender des gleichnamigen Herstellers von Tunnelbohrmaschinen.
• 40.000 Euro überwies der Unternehmer Klaus Laepple, der viele Jahre als Lobbyist für die Tourismusbranche tätig war.
• 50.000 Euro stammen von der Naturwaren Theiss GmbH

Großspenden von mehr als 35.000 Euro müssen dem Bundestag unverzüglich gemeldet werden und werden anschließend auf der Bundestagswebsite veröffentlicht.

• Steuersenkung und Lobbyvorwurf | Ein Bürger möchte vom CDU-Abgeordneten und Kanzleramtschef Thorsten Frei wissen, ob die 500.000 Euro-Spende eines Gastro-Unternehmers an die CDU die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie beeinflusst habe. Frei nennt die Behauptung „natürlich Quatsch“. Die Steuersenkung sei „dringend notwendig“, um vor allem im ländlichen Raum die Gastronomie zu erhalten. "Man kann CDU und CSU nicht kaufen." – Hier Frage und Antwort lesen.
   
• Linke und Linksextremismus | "Wie stehen Sie zu linksextremistischen Anti-demokratischen Strömungen innerhalb der Linken und wie tragen Sie zur Aufklärung der Parteigeschichte bei?" fragt ein Bürger den Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Dessen Antwort fällt kurz und knapp aus. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung von Parteiströmungen auf Landesebene ist zudem grundgesetzwidrig." – Hier Frage und Antwort lesen.
   
• Punktabzug in Flensburg bei Blutspende | Eine ungewöhnliche Anregung unterbreitet ein Bürger in einer Frage an den Linken-Abgeordneten Gregor Gysi. "Blutspende gegen Punkt - wer Blut spendet, bekommt einen Punkt in Flensburg erlassen. Belohnung für Gemeinsinn statt Strafe für Fehlverhalten." Was Gysi von dieser Idee halte? Eine Antwort liegt noch nicht vor. Lassen Sie sich bei Eintreffen per Mail benachrichtigen (auf „Folgen“ klicken und Mailadresse eingeben). – Hier Antwort abonnieren.

Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:

Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Fanden Sie diesen Newsletter interessant? Dann leiten Sie ihn per Mail an Freunde und Bekannte weiter. Oder teilen Sie ihn über diesen Link zum Beispiel bei Whatsapp oder in den Sozialen Netzwerken. (Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen? Dann können Sie ihn hier kostenlos abonnieren).

Wenn Sie unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheimen Lobbyismus unterstützen möchten, finden Sie hier unsere Spendenseite.

Mehr abgeordnetenwatch.de: Recherchen | Kampagnen & Petitionen | Fragen an Abgeordnete stellen | Abstimmungsergebnisse im Bundestag | Spenden