Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Agrardieselsteuerrückerstattungen und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen erhalten bleiben. Diese Maßnahmen sollen dem Wettbewerbsnachteil deutscher Landwirte auf europäischer und internationaler Ebene entgegenwirken.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 39 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.