Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Agrardieselsteuerrückerstattungen und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen erhalten bleiben. Diese Maßnahmen sollen dem Wettbewerbsnachteil deutscher Landwirte auf europäischer und internationaler Ebene entgegenwirken.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 39 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.