So stimmen Ihre Abgeordneten
Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit:
Namentliche Abstimmungen zeigen,
wer wirklich für Ihre Interessen einsteht.
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Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Agrardieselsteuerrückerstattungen und die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen erhalten bleiben. Diese Maßnahmen sollen dem Wettbewerbsnachteil deutscher Landwirte auf europäischer und internationaler Ebene entgegenwirken.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 39 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.