Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

Die AfD-Fraktion fordert,  die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.