Saarbrücken / Hamburg, 22. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen im Saarland haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 9 Abgeordneten aus dem Saarland siebenmal „sehr gut“ und zweimal „ungenügend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 2,1, genau wie im Vorjahr.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic (FDP). Luksic beantwortete alle 24 Fragen, die ihm Bürger:innen auf seinem abgeordnetenwatch.de-Profil stellten. Ihm folgen die SPD-Abgeordneten Esra Limbacher und Christian Petry mit jeweils 15 und 9 Fragen und genauso vielen Antworten.
Auch mit der Note 1, „sehr gut“: Markus Uhl (CDU) oder Thomas Lutze (Die Linke).
Bemerkenswert bei den saarländischen MdB dieses Jahr: Entweder sie beantworteten jede der an sie gestellten Fragen (sieben von ihnen) oder gar keine.
Die zwei Schlusslichter von 2022 sind wieder der alleinige saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth (null von zwei Fragen beantwortet) und der ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der alle zehn an ihn gestellten Fragen unbeantwortet ließ.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland 90 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 78 beantworteten (Antwortquote: 87 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die saarländischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 628 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 466 von ihnen (Antwortquote 74 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für das Saarland finden Sie hier.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 7. Juli 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 21. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.