Thüringen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Madeleine Henfling
Antwort von Madeleine Henfling
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2009

(...) Die 20 km-Grenze war völlig willkürlich und benachteiligte Menschen die nahpendeln. Aus ökologischer Sicht fördert die Pendlerpauschale aber die Zersiedelung und verschärft die Verkehrsprobleme in Ballungsräumen. Allerdings sehe ich momentan keine gerechte Alternative zur Pendlerpauschale. (...)

Frage von Jens J. • 16.07.2009
Antwort von Frank Juffa
SPD
• 16.07.2009

(...) Wer möchte, dass Menschen der nötigen Arbeit nachreisen, ist auch in der Pflicht den Mehraufwand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb war es richtig, die Kilometerpauschale wieder dahingehend zu ändern, dass es ab dem ersten Kilometer eine steuerliche Vergünstigung gibt. (...)

Antwort von Beate Misch
CDU
• 17.07.2009

(...) ich halte die jetzige Regelung, bei der der gesamte Arbeitsweg wieder steuerlich absetzbar ist, für ausgewogenen. Wenn erwartet wird, das Bürgerinnen und Bürger flexibel auf die Anforderungen der modernen Arbeitswelt reagieren, darf denen die das auch tatsächlich tun, kein Nachteil entstehen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 17.07.2009

(...) Sie können mir glauben, so etwas schwebt uns wirklich nicht vor. Aber eine Straffung der Verwaltungsabläufe ist dringend erforderlich und zwar auf der ganzen Landesebene. Es beginnt mit der Landebene und ist nicht zu verwechseln mit der falschen Behauptung von Herrn Fiedler (CDU) wir wollten 4 Großkreise! (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
DIE LINKE
• 22.07.2009

(...) Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 27.07.2009

(...) Am dritten April hat der Thüringer Landtag daher dem Volksbegehren "Für Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" entsprochen. Damit haben wir die Hürden für die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene gesenkt: Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden nun leichter zum Element aktiver demokratischer Mitbestimmung. Den Wählerauftrag, sehr geehrte Frau Jänchen, haben wir damit nach eingehender sachlicher Prüfung durchaus ernst genommen. (...)

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