(...) mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich mich noch nicht beschäftigt. (...) Deshalb möchte ich mich vor einen Stellungnahme zunächst über den Sachverhalt informieren. (...)
(...) durch Beratung minderer Qualität der Versorgungsgrad der Bevölkerung bei der Risiko- und Altersversorgung sinken könnte. Ob der wesentliche Grund dafür allerdings bei der Beratung durch Honorarberater zu sehen ist, vermag ich - trotz Ihrer Quellenangaben - nicht zu beurteilen. Da der Sachverhalt auch kein typisches landepolitisches Thema darstellt, sondern ein grundsätzliches bundespolitisches Thema ist, möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen einem / einer Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahl vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Hemelt,
(...) In dem geschilderten Fall braucht nach meiner Einschätzung die Stadt Rheine keinen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat in das Haushaltsgesetz 2010 erstmalig eine Ausnahme von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils aufgenommen. So steht im Haushaltsgesetz 2010 unter § 28 Zuwendungen: (...)