Neue Liste: Von diesen Konzernen und Verbänden bekamen Parteien das meiste Geld

Die Top-Spender der Parteien finden Sie weiter unten im Text.

Selbst unter den finanzstärksten Konzernen und Lobbyverbänden des Landes ist der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) eine auffallende Erscheinung. Jahr für Jahr führt der Interessenverband aus Bayern das Ranking der Großspender an – und zwar mit großem Abstand. Mehr als 3,2 Mio. Euro hat der vbm seit 2015 an Parteien überwiesen.

Rekordverdächtig ist auch, was der Lobbyverband alljährlich der Regierungspartei CSU zukommen lässt. 2018, dem Jahr der bayerischen Landtagswahl, spendete der vbm ihr 625.000 Euro (weitere Parteien erhielten zusammen 160.000 Euro). Keine andere Parteispende war 2018 auch nur annähernd in dieser Größenordnung. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat.

Eine Verbandssprecherin erklärte die hohen CSU-Spenden auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de so: "Die CSU steht besonders für Stabilität und die ist in Zeiten großer politischer Unsicherheit im Bund und in Europa wichtiger denn je." Im Grundsatz richte sich die Spendenhöhe danach, "wer sich in besonderem Maße den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt und wer aus unserer Sicht in seinen politischen Zielen die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes besonders stark betreibt."

Jedes Jahr müssen Parteien beim Bundestagspräsidenten einen Rechenschaftsbericht einreichen, in dem unter anderem alle Spenden ab 10.000 Euro aufzuführen sind.  2018 überwiesen Unternehmen, Interessenverbände und andere Organisationen („juristische Personen“) demnach etwa 13,5 Mio. Euro an die Bundestagsparteien, dies machte rund ein Viertel ihrer Spendeneinnahmen aus. Die übrigen Zuwendungen stammten von Privatpersonen.

Ins Auge fällt, dass bei einer Partei der Anteil an Spenden aus der Wirtschaft besonders hoch ist: Die CSU bezog rund 44 Prozent ihrer Spendeneinnahmen von Konzernen, Verbänden und anderen Organisationen (s. nachfolgende Grafik):

[Lobbyistenspenden an Parteien verbieten: Jetzt Petition zeichnen] 

Die höchsten Parteispenden 2018 schüttete - wenig überraschend - der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in einem Umfang von 785.000 Euro aus. Es folgt der Lobbyverband Südwestmetall mit 430.000 Euro, hinter dem u.a. Porsche und die Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Diehl Defence stehen. Die Daimler AG auf Rang 3 des Parteispenden-Rankings überwies insgesamt 320.000 Euro. Als der Autokonzern vergangenen April ankündigte, im Jahr 2019 auf Spenden zu verzichten, reagierten einige Politiker darauf mit großem Unverständnis (mehr: Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus).

Die meisten Zuwendungen aus der Wirtschaft erhielt die CDU, gefolgt von CSU und FDP. Nachfolgend haben wir die Top-Spender der Parteien aufgeführt:

Geld von der Wirtschaft an Parteien fließt nicht allein in Form von Spenden, sondern auch über das sogenannte Politsponsoring. Dabei handelt es sich beispielsweise um Erlöse aus Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen. Auf rund 32 Mio. Euro beläuft sich der Posten in den Rechenschaftsberichten für 2018, in dem zu einem Großteil Sponsoringeinnahmen enthalten sind.

Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben deswegen meist im Dunkeln. SPD und Grüne legen ihre Einnahmen aus der Vermietung von Parteitagsständen freiwillig und detailliert offen, CDU, CSU und FDP tun dies nicht. Linkspartei und AfD vermieten nach eigenen Angaben keine Stände gegen Geld. (Mehr: Wie hunderttausende Euro aus der Wirtschaft an Parteien fließen, ohne dass es jemand mitbekommt). 

Um die Zahlungen an die Parteien transparenter zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

• eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Parteispenden schon ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
• die Einführung von Transparenzpflichten für das Parteiensponsoring, also eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro.