Niedersachsen Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 24.01.2008

(...) Vor allem handelt es sich aber um eine Frage, die wir in der SPD als Gewissensentscheidung ansehen: Deshalb kann eine solche Frage nicht der Parteiprogrammatik unterstehen, sondern es muss jedem einzelnen Abgeordneten zustehen eine eigene Entscheidung zu treffen, die er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich kann Ihnen derzeit leider keinen klaren Standpunkt meinerseits mitteilen. (...)

Antwort von Axel Bittner
Die Linke
• 25.01.2008

(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)

Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort von Reinhold Hilbers
CDU
• 21.01.2008

(...) Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. (...)

Portrait von Roland Zielke
Antwort von Roland Zielke
FDP
• 22.01.2008

(...) Ich meine dagegen, wir sollten dafür sorgen, dass er erst gar nicht in Versuchung geführt werden kann. Ich lehne heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Organe (und auch jede andere Instanz!) ab. (...)

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