Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wiard Siebels
Antwort von Wiard Siebels
SPD
• 16.01.2013

(...) Zunächst halte ich den Verein "Pro B 210n" genauso viel oder so wenig für eine Lobbyistenvereinigung wie die "BILANZ" oder andere Vereinigungen. Ich halte es für legitim, dass sich Menschen im demokratischen Rahmen für ihre Ziele einsetzen. (...)

Portrait von Christa Reichwaldt
Antwort von Christa Reichwaldt
DIE LINKE
• 08.01.2013

(...) Auch wenn ich Ihren konkrete Fall wenig beurteilen kann, haben die generellen Kürzungen z.B. bei der Beihilfe und in Bezug auf das Weihnachtsgeld gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen oder Pensionäre wie Sie massiv belastet und stellen ein große Ungerechtigkeit dar. Unsere Partei wird sich dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen und damit auch für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen. (...)

Portrait von Uwe Schünemann
Antwort von Uwe Schünemann
CDU
• 16.01.2013

(...) Allerdings muss man sich die Sache genauer ansehen. Tatsächlich ist es so, dass die für die Berechnung Ihrer Versorgungsbezüge zuständige Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle (LBV) bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs sämtliche Steigerungen der Bezüge bzw. der Versorgungsbezüge berücksichtigt. (...)

Portrait von Enno Hagenah
Antwort von Enno Hagenah
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.01.2013

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehe -begründet worden sind, in Deutschland berechtigterweise einen hohen Stellenwert einnehmen. Er ist für den Ehegatten, der während der Ehe keine oder nur eine geringe Altersvorsorge begründet hat, von zentraler Bedeutung. (...)

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