Umbau des Niedersächsischen Landtages

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold CoenenReinhold CoenenCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Dagegen gestimmt
Portrait von André WieseAndré WieseCDU50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula KörtnerUrsula KörtnerCDU36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Emil BrockstedtEmil BrockstedtCDU31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DreyerChristoph DreyerCDU29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Heister-NeumannElisabeth Heister-NeumannCDU11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Wittich SchobertWittich SchobertCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias NerlichMatthias NerlichCDU6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HöttcherCarsten HöttcherCDU2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.