Umbau des Niedersächsischen Landtages

Ein Teil der CDU Fraktion, die SPD, Grüne und FDP forderten bauliche Maßnahmen im Plenarbereich des Landtagsgebäudes vorzunehmen. Für den Antrag stimmten SPD, Grüne und FDP. Teile der CDU-Fraktion stimmten für den Antrag, teile lehnten den Antrag ab, sowie die Linke, die den Antrag geschlossen ablehnte.

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Dafür gestimmt
113
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dafür gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dafür gestimmt
Portrait von Johanne ModderJohanne ModderSPD84 - Leer / Borkum Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Christian WulffChristian WulffCDU78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Anette Meyer zu StrohenAnette Meyer zu StrohenCDU77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold CoenenReinhold CoenenCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt

Im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten und Diskussionen darüber, ob der Plenarbereich komplett neu gebaut oder nur saniert werden solle. Die Abgeordneten sprachen sich für einen Umbau, dessen Kosten bei ca. 45 Mio. Euro liegen solten und damit gegen einen Neubau des Gebäudes aus.

Mit Annahme des Antrags beschlossen die Abgeordneten außerdem, die zahlreichen baulichen Mängel und Schwächen des Plenarbereichs (u.a. Missachtung von Brandschutzvorschriften, mangelnde Energieeffizienz, fehlenden Behindertengerechtigkeit) zu beheben.

Der Antrag wurde von einem Großteil der Fraktionen angenommen.