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Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern

Veröffentlicht am
08.12.2015 um 09:54
von
Martin Reyher
in
Lobbyismus

Trotz einer eigenen Rechtsabteilung hat der Bundestag in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro für externe Anwälte ausgegeben. Um die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise vor Gericht zu verhindern, beauftragte die Parlamentsverwaltung eine Großkanzlei für mehr als 20.000 Euro. Noch weitaus höher waren die Anwaltshonorare in einem anderen Fall, wie Rechnungen an den Bundestag belegen, die abgeordnetenwatch.de vorliegen.

40.000 Euro Anwaltshonorar nur eine von mehreren Rechnungen der Kanzlei Redeker Sellner Dahs an den Deutschen Bundestag.


Die Mandaten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben nicht selten einen klangvollen Namen. Mal suchte Alt-Kanzler Helmut Kohl den Rechtsbeistand der Kanzlei (in der Flick-Affäre), mal Bundespräsident a.D. Christian Wulff (in der Affäre um seinen Privatkredit). Auch die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ließ sich einst von den Redeker-Anwälten vertreten, als es um die Aberkennung ihres Doktortitels ging. "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei," brachte es der Tagesspiegel einmal auf den Punkt.

Eine gefragte Adresse ist Redeker Sellner Dahs aber nicht nur für ins Straucheln geratene Politiker, sondern auch für diverse staatliche Stellen. Vor allem der Deutsche Bundestag weiß die Dienste der Großkanzlei immer dann zu schätzen, wenn er gegenüber Bürgern, Nichtregierungsorganisationen oder Journalisten die Herausgabe von Dokumenten verhindern will.

Außer Spesen nichts gewesen der Bundestag verlor die Prozesse

abgeordnetenwatch.de liegen Rechnungen von Redeker Sellner Dahs an den Deutschen Bundestag vor die zeigen, dass die Parlamentsverwaltung für die Honorare der Anwälte allein in zwei aktuellen Gerichtsprozessen mehr als 100.000 Euro an Steuergeld ausgab – und das, obwohl der Bundestag über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.

Der eine Fall betrifft die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Veröffentlichung einer Lobbyisten-Liste, die der Bundestag mithilfe der Redeker-Anwälte unbedingt geheim halten wollte. Wie Rechnungen vom 2. Juli und vom 30. Oktober 2015 belegen, musste die Parlamentsverwaltung der Kanzlei bislang 21.652,05 Euro an Honoraren zahlen (Rechnungskopien s.u.). Zum Vergleich: abgeordnetenwatch.de hat bislang 2.142 Euro für Anwälte ausgegeben; weitere Rechnungen haben wir bislang noch nicht erhalten. [Ergänzung vom 9.12.2015: Inzwischen liegt uns eine weitere Kostennote von Redeker Sellner Dahs an den Deutschen Bundestag über 13.433 Euro vor. Sie betrifft das Eilverfahren auf Offenlegung der Hausausweisliste, das der Tagesspiegel angestrengt hatte. Die Anwaltskosten in diesem Verfahren werden am Ende allerdings noch sehr viel höher liegen, denn die Honorare der Redeker-Anwälte für die 2. Instanz sind in dieser Rechnung vom 4. Juni 2015 noch gar nicht enthalten.]

Am Ende halfen dem Deutschen Bundestag die teuren Spezialanwälte jedoch auch nichts: Nach mehreren Niederlagen vor Gericht musste die Parlamentsverwaltung schließlich offenlegen, welche Lobbyisten über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten haben.

(Fortsetzung des Artikels unter den Anwaltsrechnungen)

Dokument als pdf | Unkenntlichmachungen in den Rechnungen wurden vom Bundestag vorgenommen

 


Noch sehr viel teurer kam den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Transparenzblockade des Bundestages im Prozess um die Herausgabe von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu stehen. Auf sage und schreibe 91.228,96 Euro summieren sich die Anwaltskosten, die Redeker Sellner Dahs dem Deutschen Bundestag in Rechnung stellte (Rechnungskopien s.u.). Und auch in diesem Verfahren verlor die Parlamentsverwaltung. Im Juni 2015 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bundestag den Klägern - einem Bürger und einem Journalisten - die eingeforderten (und aus Steuermitteln erstellten) Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben müsse.

Nur die Spitze des Eisbergs

Von den insgesamt sieben Honorarrechnungen in dem mehrjährigen Gerichtsprozess sticht eine wegen ihrer Höhe ganz besonders hervor. Am 31. Januar 2013 berechnete Redeker Sellner Dahs dem Deutschen Bundestag für die Prüfung des Gerichtsurteils aus 1. Instanz, Besprechungen, die Ausarbeitung einer Berufungsbegründung und einige kleinere Posten 39.609,15 Euro. Bemerkenswert ist dieser Betrag auch deswegen, weil eine vergleichbare Kostennote vom 30. Oktober 2015 im Prozess um die Veröffentlichung der Hausausweise - einem Verfahren unter ähnlichen Vorzeichen - mit gut 12.000 Euro um ein vielfaches geringer ausfiel. (Für fachkundige Erklärungen in den Kommentaren wären wir dankbar.)

(Fortsetzung des Artikels unter den Anwaltsrechnungen)

Dokument als pdf | Unkenntlichmachungen in den Rechnungen wurden vom Bundestag vorgenommen


Dass der Deutsche Bundestag allein in den beiden genannten Gerichtsverfahren mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern für externe Anwälte ausgab, um die Transparenzklagen eines Bürgers, einer gemeinnützigen Organisation und eines Journalisten abzuwehren, ist ein skandalöser Vorgang. Doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn der Bundestag ließ sich auch in anderen Fällen von teuren Großkanzleien vertreten. Und auch das Bundeskanzleramt und einige Bundesministerien versuchten des Öfteren schon, Transparenz mithilfe externer Anwälte zu verhindern. Wir sind gerade dabei, dies zu recherchieren.

Am Ende drängt sich der Verdacht auf, dass die Parlamentsverwaltung in den Gerichtsverfahren auch darauf setzt, dass den Klägern irgendwann das Geld ausgeht. Denn anders als der Bundestag können diese sich in einem langjährigen Prozess nicht aus der Steuerkasse bedienen.
 


Zusatzmaterial: Rechnungsbeträge in den Prozessen um die Veröffentlichung der Hausausweise und der wissenschaftlichen Gutachten in der Übersicht (Gesamtsumme: 112.881,01 Euro):

 

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Kommentare

Wenn die Prozeße verloren wurden haben dann die Inszenierer das vom Eigenen Konto bezahlen müssen oder ging das wieder mal zu Lasten der Zu illegal herangezogenen Steuern hier in dem Verwaltungskonstrukt der USA ???

Natürlich zahlen das die Steuerzahler, wer denn sonst. Doch nicht die ach so armen unterbezahlten Politiker die den Blödsinn bestellt haben, statt das unterirdische Verhalten gleich offen zu legen.

Warum gibt für den 21.10.2015 zwei Rechnungen in beinahe gleicher Höhe? Wurden damit zwei Anwälte bezahlt? ;-)

Warum gibt es für den 21.10.2015 zwei Rechnungen in beinahe gleicher Höhe? Wurden damit zwei Anwälte bezahlt? ;-)

Wenn du genau hinschaust siehst du, dass sich die Rechnungsbeträge ein wenig unterscheiden. Auch die in Rechnung gestellten Leistungen sind in beiden Fällen nicht identisch.

Deutsche Steuerzahler und Steuerzahlerinnen müssen ihr Geld mit harter Arbeit, oftmals bis an Belastungsgrenzen - und darüber hinaus, sauer verdienen. :-(

Eingezogene Steuergelder werden im Bundestag, in Ländern und Kommunen, in der EU verpraßt.
Wer kann diesem Treiben (noch) Einhalt gebieten?

Einhalt gebieten könnten die Bürger allein damit, dass sie hartnäckig Forderungen stellen!

Ich fordere:
Jeder der in den Staatsdienst übernommen wird, muss zuvor auf Herz und Nieren untersucht werden, ob er moralisch dazu geeignet ist!
Jede Dienstaufsichtsbeschwerde muss dem Vorgesetzten und einem neutralen Richter des Verwaltungsgerichtes vorgelegt werden und angerichteter Schaden gehört gebührenfrei erstattet!

Jeder Richter der Vergleiche anhäuft, muss kontrolliert werden, ob er damit sich und den Rechtsanwälten zuliebe Arbeit sparen und Gebühren erhöhen wollte, die Abhängigkeit und Unerfahrenheit der Parteien missbrauchte und wie viele der Rechtsanwälte zur Unzeit ihre Mandate niederlegten, zuvor aber verzichtende Vergleiche und Verzicht auf Rechtsmittel erklärt hatten und all das ohne Vertretungsvollmacht vor dem unzuständigen Gericht!

Handakten und überwiesene Gebührentitel gehören grundsätzlich ausgehändigt!
Keine Verjährung!

Unter Vorbehalt überwiesene Titel müssen gebührenfrei von dem Rechtsanwalt geprüft und schriftlich beurteilt werden!

Nicht an einen Klagenden Rechtsanwalt geschickte Kostenfestsetzungsbescheide der Beklagtevertreter müssen gebührenfrei als Verfahrensfehler geprüft und ggf. erstattet werden!
Überzahlungen müssen ohne Klageweg erstattet werden!

Rechtspfleger und Amtsgerichte denen Fehler unterlaufen die Gemeinschaftseigentum nicht nach der Gebührenordnung gemeinschaftlich wirkend beurteilen gehören in Haftung genommen von Staats wegen aufgrund Rechtsbeugung!

Politiker die Regeln aushebeln oder unterlaufen gehören bestraft!

Einhalt gebieten könnten die Bürger allein damit, dass sie hartnäckig Forderungen stellen!

Ich fordere:
Jeder der in den Staatsdienst übernommen wird, muss zuvor auf Herz und Nieren untersucht werden, ob er moralisch dazu geeignet ist!
Jede Dienstaufsichtsbeschwerde muss dem Vorgesetzten und einem neutralen Richter des Verwaltungsgerichtes vorgelegt werden und angerichteter Schaden gehört gebührenfrei erstattet!

Jeder Richter der Vergleiche anhäuft, muss kontrolliert werden, ob er damit sich und den Rechtsanwälten zuliebe Arbeit sparen und Gebühren erhöhen wollte, die Abhängigkeit und Unerfahrenheit der Parteien missbrauchte und wie viele der Rechtsanwälte zur Unzeit ihre Mandate niederlegten, zuvor aber verzichtende Vergleiche und Verzicht auf Rechtsmittel erklärt hatten und all das ohne Vertretungsvollmacht vor dem unzuständigen Gericht!

Handakten und überwiesene Gebührentitel gehören grundsätzlich ausgehändigt!
Keine Verjährung!

Unter Vorbehalt überwiesene Titel müssen gebührenfrei von dem Rechtsanwalt geprüft und schriftlich beurteilt werden!

Nicht an einen Klagenden Rechtsanwalt geschickte Kostenfestsetzungsbescheide der Beklagtevertreter müssen gebührenfrei als Verfahrensfehler geprüft und ggf. erstattet werden!
Überzahlungen müssen ohne Klageweg erstattet werden!

Rechtspfleger und Amtsgerichte denen Fehler unterlaufen die Gemeinschaftseigentum nicht nach der Gebührenordnung gemeinschaftlich wirkend beurteilen gehören in Haftung genommen von Staats wegen aufgrund Rechtsbeugung!

Politiker die Regeln aushebeln oder unterlaufen gehören bestraft!

Ihr habt nichts anderes verdient als solche Politiker..
Hauptsache die Welt regt sich über Flüchtlinge auf.

“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arni...).

Das stimmt leider zu 100%.
Hinter der für das Publikum inzenierten show läuft die eigentliche politische Herrschaft des Parallelstaates und seiner Träger.

Wenn diese abgründigen Herrschaften irgendetwas mit Demokratie und Bürgervertretung am Schopfe hätten, würden sie sich komplett anders verhalten, so einfach ist das. Und wenn wir uns den ganzen Wahnsinn der letzten 25 Jahre anschauen, so kann man sagen: Das Markt-radikale Wirken der Parteien und ihrer Vertreter (die Interessen der Bevölkerung werden im Bundestag durchweg nicht vertreten) hat Deutschland die parlamentarische Demokratie geraubt und auf der EU-Ebene eine Pseudo-Demokratie errichtet, die sich aktuell anschickt, in neue Formen des Faschismus oder anderer autoritärer Spielarten der Herrschaft überzugehen. Da stehen wird heute.
Diese Parteien kann man nur noch abschaffen.

und zu diesem System gehört der Öffentlich Rechtliche Rundfunk für den ich GEZWUNGEN werde HOHE GEBÜHREN zu zahlen, obwohl ich diesen Mist nicht ansehen und hören will!!!

Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Zum Beispiel in der Psychiatrie. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden - vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.

Die Wahrheit über unsere Gesellschaft will niemand wissen. "Mit sogenannten Kleinwaffen wie zum Beispiel dem deutschen G3-Gewehr von Heckler & Koch aus dem Schwäbischen werden jedes Jahr 500.000 Menschen getötet. Das sind täglich 1440 oder stündlich 60 Menschen. 90 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder. Das hat eine UNO-Konferenz 2003 festgestellt."

„Der Tod eines Mannes ist eine Tragödie, aber der Tod von Millionen nur eine Statistik.“ Josef Stalin

Zwar will jeder alles ändern, aber nur wenn es bleibt, wie es ist.

Die Gebühren sind ja auf Stundenbasis berechnet (der vom Gericht angesetzte Gebührenstreitwert dürfte vermutlich der Auffangstreitwert von 5000 EUR gewesen sein). Bemerkenswert ist, dass hier nichtmal eine - an sich übliche - minuten- oder wenigstens 1/4-Stunden genaue Abrechnung vorgenommen wurde, sondern offenbar ziemlich über den Daumen anlaßbezogen abgerechnet wurde. Es wäre erstaunlich, wenn das beim Rechnungshof durchginge. Dass zwei Kostennoten mit ähnlichem Thema sehr unterschiedlich ausfallen, ist dagegen nicht so erstaunlich: da es ja um Stundensätze geht, kann hier viel eine rolle spielen, vielleicht wurde in einem Fall mehr mit dem Klienten besprochen oder aus irgendeinem Grund (zum Beispiel wegen utnerschiedlicher Qualität der Urteile) fiel die Prüfung intensiver aus.....

Hallo Herr Tolmein,

der Streitwert beträgt in beiden oben genannten Fällen 5.000 Euro.

In den ersten beiden Kostennoten im Verfahren um die wissenschaftichen Gutachten rechnete Redeker Sellner Dahs augenscheinlich auf Stundenbasis ab, in Rechnung 3 dann auf minutenbasis.

Der Bundesrechnungshof sieht bei der Rechnung über knapp 40.000 Euro keinen Grund zur Beanstandung. Er schrieb uns: "Der [Rechnungs-]Kopie ist zu entnehmen, dass die Kanzlei detailliert auf Stundenbasis abgerechnet und ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung die sachliche und rechnerische Richtigkeit bestätigt hat. Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße oder nicht wirtschaftliche Mittelverwendung ergeben sich daraus nicht."

Ein von uns befragter Rechtsanwalt erklärte uns dagegen, dass die Gebühr nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgsetz) € 1417.76 betrage, so das die Vereinbarung eines 20-fachen Satzes seines Erachtens "völlig überzogen" sei.

Beste Grüße
Martin Reyher
(abgeordnetenwatch.de)

Solange es keinerlei Konsequenzen hat wie man mit Steuergelder umgeht wird weiter verprasst was das Zeug hält.

Da die Regierungsmitglieder das ja selber bestimmen ,wird da wohl keine Änderung möglich sein !!!!

Es müsste wenigstens eine eingeschränkte Haftung orhanden sein. !!

Steuerverschwendung muß endlich ebenso bestraft werden wie Steuerhinterziehung.

Dem kann ich nur zustimmen

Kann man hier keine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern stellen?

Oh, Justitia in Mega- wahlweise Meta- Dilemmata?

Dazu fällt mir nur Schubert ein
https://www.youtube.com/watch?v=NgSCRF2yUTU

Eine unglaubliche Sauerei, die in meinen Augen schon an Veruntreuung grenzt. Wer steht für diese sinnlos verschwendeten Beträge ein? In dem Unternehmen, in dem ich mein Geld verdiene, muss ich als Betriebsrat peinlichst auf die sinnvolle Verwendung vorhandener Resourcen achten, bevor ich externe Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Oder bleibe ansonsten sogar selbst auf den Kosten sitzen. Es wird Zeit, dass dieses Prinzp auch auf die sogenannten, aber nicht mehr existierenden , "Volksvertreter" angewendet wird.

Aber wie auch schon in vorherigen Beiträgen angemerkt:
wir bekommen die Regierung, die wir verdient haben und irgendwer wird sich schon etwas dabei gedacht haben, als er/sie diese gewählt hat.

Johann Most schrieb einst berechtigt von der Gottespest. Heute kommt die Juristencholera dazu.
Ein Schmiergeldempfänger ist Finanzminister und gerne bedient man sich in Juristenkreisen der Hochstapelei. In den Parlamenten hocken die Vertreter dieser Zunft in Kaderstärke und schaffen Gesetze, mit deren Hilfe sich der Rest der Sippschaft ein einträgliches Einkommen sichern kann.
Nicht Gesetze machen einen Rechtsstaat aus. Gesetze gibt es auch in der Diktatur.

Sehr berechtigt, was Sie schreiben.

“Nur die kleinen Geheimnisse müssen beschützt werden. Die großen werden von der Ungläubigkeit der Öffentlichkeit geheimgehalten”, sagte der bedeutende Medienkritiker „Marshall McLuhan“.

Orwell fürchtete jene, die uns Informationen vorenthalten. Huxley jene, die uns mit Informationen so überschwemmen, daß wir uns vor ihnen nur in Passivität und Selbstbespiegelung retten können, daß die Wahrheit in einem Meer von Belanglosigkeiten untergehen könnte. Und da stehen aus meiner Sicht das Fernshen und das Internet in der Kritik. Von Ausnahmefällen wie abgeordnetenwatch abgesehen.

Der Urgrund, im Sinne von Boden, dieses Staates ist das Grundgesetz. Verfassung und Staat können synonym verwendet werden.
Unter diesem Grund dürfte nichts mehr existieren. Nur auf dem Boden haben die „Volksvertreter“ ihre Legitimation. Tätigkeiten darunter sind lichtscheu und Mauschelei.

Alle Gesetze sollten am Grundgesetz auf ihre Verfassungstauglichkeit gemessen werden. Dem ist seit geraumer Zeit aber nicht mehr so. Das Grundgesetz wird vom Parlament immer wieder an parlamentarische Wünsche angepaßt und Gesetze werden abgestimmt, die Grundgesetze unterlaufen. Mit schlechten Gesetzen infiltrierte Bürokratie kann einen Staat aus seiner Verankerung reißen und in jede beliebige Richtung verschieben. Das ist die Gefahr er Bürokratie.

Nach dem ich alle Kommentare gelesen habe: kann man nur froh sein, dass es noch Wähler gibt, die
solche verkappte Politiker, nicht gewählt haben. Möchte aber jeden Nichtwähler: bitten! zur Wahl zu gehen um das Stück Papier (Wahlschein) von unten links nach oben rechts einen Strich durch zu machen, damit wäre der Wahlschein ungültig: warum ?
weil sonst die Parteien auch noch von den Nichtwählern Wähler- Geld bekommen und das sollte man als mit denkender Bürger: wirklich unterbinden.

Genau das ist das Problem. Die Politverdrossenen gehen erst gar nicht zur Wahl, anstatt eine kleinere Partei zu wählen. Eine Wahlpflicht würde das ändern. Diese ist aber von den Regierungsparteien nicht gewollt. Die Politverdossenen wählen nicht, die CDU/SPD und so weiter Wähler aber schon. Selbst wenn diese dann nur 10 % der Bevölkerung dastellen, entscheiden eben die 10 Prozent über das Wohl oder eher die Korruption, den Lobbyismus und dem ganzen Dreck, den unsere Volksvervrecher begehen. So bekommt Mutti dann eben 39% von 30% der Bevölkerung---die wählen gehen!

Wie man den Rechnungen entnehmen kann, hat Herr Amtsrat Kai-Uwe Menge in 2015 einen Karrieresprung gemacht, Gratulation!

Ich würde Herrn Kai-Uwe Menge allerdings dringend vorschlagen, derartigen Unfug nicht länger durch seine Unterschrift zu legitimieren. Sonst taucht er womöglich später mal als "Gehilfe" in entsprechenden historischen Dokumentationen auf.

Auf gehts, Herr Amtsrat, Mut zur Wahrheit: Die nächste Unterschrift wird verweigert mit dem Hinweis, dass es eine dafür zuständige Rechtsabteilung gibt. Ich zähle auf Sie!

Habe eben mal versucht herauszufinden, wie die Rechtsabteilung des deutschen Bundestags aussieht. In der Verwaltung gibt es offensichtlich eine Unterabteilung ZR2, die für allgemeines Recht usw zuständig ist. Viel mehr ist aber nicht zu erfahren.

Es gibt aber offensichtlich auch eine Innenrevision beim Bundestag. Sollte man die nicht mal zu einer Stellungnahme drängen? Von selbst werden sie vermutlich nichts machen, da sie ja aus demselbem Fressnapf fressen...

Handelt es sich hier um eine politische Straftat?
Es liese sich eve. argumentieren das Intransparenz grundsätzlich gegen demokratischen Prinzipien verstoße und gegen die Rechte der Bürger auf Information und Transparenz.

Mir ist unklar, welche Verknüpfung der Axel-Springer-Verlag mit der Rechnung hat.
Da steckt doch noch mehr dahinter. Wer kann denn dazu näheres sagen oder ermitteln?

Der Journalist, der den Bundestag auf Veröffentlichung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes verklagt hat, arbeitet für die WELT, von daher der Springer-Verlag.

Guter Rat ist teuer!

Wenn der Bundestag die Offenlegung der Lobbyisten-Hausausweise mit allen Mitteln verhindern will, dann ist etwas faul. In einem demokratischen freien Rechtsstaat und Politikern die vom Volk durch Steuergelder bezahlt werden ist freie offene Transparenz eigentlich selbstverständlich.

Sämtliche Gehälter aller Bundesabgeordneten sollte öffentlich zugänglich gemacht werden.
Leider ist die Verschwendung von Steuern noch nicht strafbar.
Was bitte hat der Bundestag zu verheimlichen?

Volle Transparenz ist ein Zeichen von echter Demokratie.

Ein Schwank aus der republikanischen Geschichte unseres Landes!

Lobbyisten hin, Lobbyisten her ... Früher gab es konzertierte Aktionen, die einen die heuchlerische Demokratie vor Augen führte. Aktivisten durchwühlten Wochen nach Weihnachten und Geburtstagen die außerhalb der Grundstücke abgestellten Mülleimer der Abgeordneten um gezielt nach Lobbykontakte zu suchen.

Dies hatte 2 Effekte:

Das Gleichheitsprinzip wurde dem Grundgesetz nach wieder hergestellt.
Das informationelle Recht auf die Datenhoheit eines jeden wurde sichergestellt. Dieses Recht besitzen nicht nur einseitig die Abgeordneten.

Der herrschaftlichen Ordnung halber: Dieses ist kein Aufruf zur Nachahmung ;-)

Also wenn hier der Bundestag gegen und Bürger verloren hat, dann darf er uns eigentlich diese Kosten NICHT in Rechnung stellen, weil wir Bürger ja gewonnen haben. Von daher: wie wäre es, wenn der Bundestag diese Sache hier mal schön selbst bezahlt und NICHT aus Steuergeldern?? Wie wäre es, wenn wir hier gegen diese Rechnungen klagen würden??

Außerdem: an die CETA-Klage bei Change.org habe ich mich schon Anfang November drangehängt. Von daher: weg mit diesem hochkorrupten System. Ich zahle diese weit überteuerten Rechnungen NICHT!! Ohne mich!!

Tja, so ist das eben. Und dann wundern sich die Politiker auch noch über die sog. "Politikverdrossenheit".
Leider sind in den Rechnungen die Honorarsätze der Anwälte unkenntlich gemacht. Wenn der Bürger den ganzen Sch...ß sowieso bezahlt, kann er doch auch gerne erfahren, um wieviel % der Honorarsatz über dem Mindestlohn liegt, oder ?

Am 17. Mai 2013 war der damalige Regierungsamtmann Kai-Uwe Menge noch Mitglied des Referats ZR2 (Justitariat) der Bundestagsverwaltung (siehe http://deutschlandclan.de/wp-content/uploads/2013/06/BRD.pdf). Und heute zeichnet er die Rechnungen externer Juristen als "sachlich richtig" und "plausibel" ab...

Sehr geehrte Damen und Herren von abgeordnetenwatch.de,

Sie waren doch in diesen Gerichtsverfahren anwaltlich vertreten, die Kollegen haben Ihnen da doch sicherlich erläutert, daß diese Rechnungen allesamt nach Stunden abrechnen. Es gibt also eine Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der sie vertretenden Kanzlei über die Abrechnung nach Stunden und die Höhe der Stundensätze. Aus den von Ihnen geschwärzten Bereichen könnte man nun den berechneten Stundensatz errechnen und mit den üblichen Stundensätzen der Anwaltschaft vergleichen. Zu teuer oder üblich lautet da die Frage. Ihre Anwälte helfen Ihnen da sicherlich gerne weiter. Wonach haben Sie eigentlich Ihre Anwälte bezahlt? Nach Stunden oder nach Streitwert? Sie bekommen Ihre Gelder aus Spenden, ich hoffe daher sehr für Sie, Sie haben mit Ihren Anwälten eine insofern günstige Vereinbarung getroffen.
Nun zu den Rechnungssummen an sich. So großzügige Mandanten möchte jeder Anwalt gerne haben. Die teuren Großkanzleien rechnen aber so ab. Der "normale" Anwalt als Einzelkämpfer oder Mitglied einer kleineren oder mittleren Sozietät findet kaum je einen so großzügigen Mandanten. Kein Wunder, der Mandant Bundestag gibt ja nicht sein eigenes Geld aus! Ansonsten wären die Rechnungen deutlich niedriger ausgefallen!

Hallo,

vielen Dank für Ihren Kommentar.

Was mich als juristischen Laien wundert ist die Diskrepanz zwischen der Rechnung vom 31.01.2013 im Gutachten-Prozess in Höhe von ca. 40.000 Euro und der Kostennote vom 2.7.2015 über rund 10.000 Euro im Hausausweis-Prozess. In beiden Rechnungen dürfte das Verfassen eines Schriftsatzes der zeitintensivste, sprich: teuerste Posten gewesen sein. Im 1. Fall kommt noch die Prüfung des Urteils aus 1. Instanz hinzu, im 2. Fall die Vertretung bei der mündlichen Gerichtsverhandlung. Dass der Rechnungsbetrag in einem der beiden Verfahren etwa viermal so hoch ist wie in dem anderen lässt darauf schließen, dass hier unterschiedliche Stundensätze mit ein und derselben Kanzlei vereinbart wurden, und das obwohl beide Verfahren unter ähnlichen Vorzeichen stattfanden (Verwaltungsstreitsache auf Grundlage des IFG, Streitwert in Höhe von 5.000 Euro). Dies finde ich den interessanten Punkt - zumal als Steuerzahler, der wie alle anderen für die Kosten der externen Anwälte mit aufkommen muss.

Zu den Anwaltskosten von abgeordnetenwatch.de: Unsere Anwältin war für uns auf Stundenbasis tätig. Bezahlt haben wir die Rechnung - bislang 2.142 Euro - aus Spenden (Die Rechnung unserer Anwältin haben wir jetzt im obigen Text verlinkt.)

Beste Grüße
Martin Reyher

PS: Noch einen Hinweis zu den Schwärzungen in den Kostennoten von Redeker Sellner Dahs: Diese haben nicht wir vorgenommen, sondern der Bundestag. Von daher lässt sich für uns auch nicht der tatsächliche Stundensatz ermitteln.

Toller Erfolg für Abgeordnetenwatch und insbesondere für sie, werter Herr Reyher,

gibt es eigentlich eine Möglichkeit über Abgeordnetenwatch an alle Abgeordneten gleichzeitig eine mittelkurze Frage zu stellen? Wenn man über die offiziellen eMails schreibt kommt es immer nur im Büro des Sekretärs an, wird kaum gelesen und erst recht nicht beantwortet, die Fragen über ihren Service gehen direkt an die Abgeordneten und die Antwortquote ist wesentlich höher. Selbst bei angeforderten Unterlagen gibt es der Sektär/die Sekretärin wohl nicht weiter, hier bei ihnen läuft alles viiiel direkter!!! Tolle Sache, dieses Abgeornetenwatch!!!!

Danke

A. Fischer

Immer wieder frage ich mich, was denn ein "Bund der Steuerzahler" so treibt. Solche Sachen müssten auf ihre Agenda und sollte im Minutentakt im Internet verbreitet werden. Dafür würde ich gerne bereit sein, meine Steuern aufzuwenden. Doch nicht nur das Aufzählen dieser Machenschaften wären wichtig, sondern anschließend auch eine rechtliche Konsequenz ist dringend von Nöten. Wie sollte man sonst diesem Treiben Einhalt gebieten ?

Es lässt sich doch sicher eine Fraktion finden, die dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag stellt - so ließe sich wenigstens etwas Öffentlichkeit herstellen!

Es ist längst überfällig, daß Abgeordnete für solche Handlungen selbst die Konsequenzen tragen müssen und somit finanziell den Steuerzahler damit nicht belasten dürfen. Es ist beschämend, was sich diese Damen und Herren an Freiheiten herausnehmen, wohl wissend, daß sie damit kein eigens Risiko eingehen. Es beweist wieder einmal, daß sie ihr Gewissen beim Betreten des Bundestages draußen lassen. Und es wird deutlich, wie unangenehm ihnen eine Offenlegung in dieser Angelegenheit ist. Somit wird mit allen Mitteln versucht, das Ganze nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Pfui! Dies muß endlich per Gesetz gestoppt werden.

Rechtsanwälte gehören erfolgsbezogen bezahlt und nicht wie momentan.
Deren Argument lautet, dass es keine Erfolgsgarantie gibt, aus diesem Grund gibt es keine Erfogsbezogene Bezahlung. In anderen Bereichen gibt es auch keine Erfolgsgarantie und trotzdem wird erfolgsbezogen Bezahlt, und zwar von A wie Autohaus bis Z wie Zigarrenhändler. Trainer werden sogar entlassen, weil "die Schönheit des Spiels" vermisst wurde.

Als das Reichstagsgebäude eine neue Glaskuppel bekam hieß es, diese sollte in ihrer architektorischen Gestaltung symbolhaft signalisieren, dass der Deutsche Bundestag als Parlament nach außen hin viel mehr Transparenz ausstrahlen möchte als bisher. Und was ist daraus geworden? Die Antwort auf diese Frage findet man in den Anwaltshonoraren, ausgegeben, um zu verhindern, dass das Volk etwas mehr über das betriebsame Ein und Aus der Lobbyisten in diesem "Hohen Haus" erfährt! J. Mierwald

Ich behaupte mal, der Architekt Norman Forster ist dem selben Demokratie Humbug auf den Laim gegangen, den man auch uns erzählt. In anderen Worten, er wollte Architektur ehrlich einsetzen - wurde aber für Propaganda missbraucht. Dieser Bundestag ist zumindest seit 2005 völlig undemokratisch. Ist auch kein Wunder - wenn man sieht wer seit dem im Kanzleramt sitzt.

Ich bin zwar juristisch nicht bewandert, aber ist eine Rechnungslegung an den Bundestag korrekt?
Bei einer GmbH muss immer der Vertretungsberechtigte mit angegeben werden.

Bedeutet, der den Auftrag erteilt hat, müsste namentlich erwähnt werden. Und dann müsste man noch eine Bestimmung finden, das unsinnig ausgegeben Geld von dem persönlich zurück zu fordern.
Es wird Zeit, dass auch Bundestagsabgeordnetet in die Verantwortung genommen werden können.
Gruß

Hallo,

wann hört der deutsche Steuerzahler endlich auf, sich nur einzeln aufzuregen, anstatt sich nach Berlin oder anderen politischen Anlaufstellen gemeinsam aufzumachen, um die offensichtlichen Faschisten endlich in Gewahrsam zu nehmen - seht ihr nicht was mit unserem Land passiert, dieser Wahnsinn endet in Kürze in Aufständen die keiner so will! Der sollende Steuerzahler, der bereits seit zwei Jahren keine Steuer mehr zahlt und deswegen extrem politisch verfolgt wird, was nicht möglich wäre, wenn es jeder Einzelne aus Protest tun würde, bis Gerechtigkeit und Transparenz hergestellt wären. Bitterbetrübende Grüße, Tibor Folmer, Mitglied der Grundrechtepartei!

Das wäre für mich die logische Konsequenz: alle gezielt die Zahlungen einstellen mit Begründung und Hinterlegung auf eine Anderkonto, bis demokratisch legitimierte Änderungen eintreten . anders verstehen sie es nicht! Obwohl unser Euro ja sowieso schon nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist (keine Wertbindung mehr vorhanden).

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ (Ghandi) Viel Power für 2016! ;0)

"Redeker Sellner Dahs" - keine Unbekannten: Seinerzeit vertrat Andreas Okonek die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) mit der gerichtsnotorischen Falschaussage (cf. Bundesverfassungsgericht zu St. Georgen), dass die V2-Gruppe das Namensrecht an "katholische Kirche" besitzt. Im Klartext: Der Staat soll das Recht und sogar die Pflicht haben, einer notorisch nichtkatholischen Gemeinschaft zur katholischen Kirche zu erklären. Das ist bereits in sich rettungslos absurd, zudem ist es auch eine unanfechtbare Häresie.
Weil ich über diese Rechtsbeugung - für jeden sofort nachprüfbar sachlich richtig - berichtet habe, wurde die Rechtsbeugung zwar nicht wiedergutgemacht, aber immerhin wurde ich - wiederum nach V2-Interessenvertretung durch Okonek - nach Beschlagnahmung meiner Ersparnisse und Bankrottpfändung schließlich zu Gefängnis verurteilt.

wenn ihr eure augen nicht braucht um zu sehen, braucht ihr sie bald um zu weinen!

"schritt für schritt" alla eu präsident juncker

gk, wt

Weltkriegsgefahr, Bürgerkriegsgefahr, Währungscrashgefahr, Terrorgefahr, Enteignungsgefahr, Hungersnotgefahr usw. usw.

meiner Ansicht nach vieles absichtlich durch verlogene Politikdarsteller, Freimaurer, Bilderberger, Finanzverbrecher usw. herbeigeführt

schritt für schritt

gruss

gk

Ich bin entsetzt!
Weiß man, welche Partei das in Auftrag gegeben hat?
Man müsste diesen Skandal an die große Glocke hängen.
Plakate drucken oder habt ihr eine Idee, wie man diese Information effektiv verbreitet?

Ich weiß nicht ob ihr noch nach mehreren Monaten auf die Kommentare guckt. Versuch macht klug.
Ich wüsste gerne wie ihr an die Rechnungen gekommen seid. In meinem Fall hat die Bundesregierung die selbe Kanzlei beauftragt, es geht um Erwiderungen zu 2 Verfassungsbeschwerden von mir. Ich wüsste gerne wie viel die Bundesregierung es sich kosten lassen hat. Darum meine Nachfrage, wie man an solche Rechnungen kommt.
Zu meinem Fall, siehe: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Das-Bundesverfassungsgericht-und-die-W...

Klar, gucken wir. Ansonsten sind wir aber auch per Mail etc. erreichbar. ;)

Wir haben die Rechnungen per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Der Kollege, der die Anfrage bearbeitet hat, ist derzeit im Urlaub, wird sich aber danach sicher noch bei dir mit mehr Details melden können.

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abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.