Eine kaum beachtete Regel erlaubt Abgeordneten und Fraktionen, teure Lobbyreisen zu verstecken, zeigt eine Recherche von abgeordnetenwatch.
Außerdem in diesem Newsletter: Die CDU hat seit Jahresbeginn bereits vier Großspenden erhalten – und von der AfD ist erst jetzt eine Unternehmensspende von Anfang Dezember öffentlich geworden.
Die Themen im Überblick:
- Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
- System ohne Kontrolle
- +++ Großspenden-Ticker: CDU startet mit hohen Einzelspenden ins Jahr – Nachmeldung von der AfD +++
- Mercosur-Abkommen, Fluggastrechte, von der Leyen: So haben die EU-Abgeordneten abgestimmt
- Ex-CDU-Abgeordneter wegen Korruption verurteilt
- Fragen und Antworten des Monats (von Storch, Ploß, Reichinnek)
Am häufigsten aufgerufener Artikel im letzten Newsletter: Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren (Archiv)
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Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
| © | Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch |
Teure Reisen, keine Transparenz: Abgeordnete lassen sich Flüge und Hotels von Lobbyorganisationen und Stiftungen bezahlen – und müssen das nicht offenlegen. Grund ist eine kaum bekannte Lücke im Bundestag: Wird über die Fraktion abgerechnet, entfällt die Veröffentlichungspflicht. Recherchen zeigen, wie Abgeordnete so auf Kosten des Lobbyvereins Elnet und parteinaher Stiftungen um die Welt reisten – unbemerkt von der Öffentlichkeit.
System ohne Kontrolle
Abgeordnete reisen nach Israel, in die Türkei oder nach Südamerika – bezahlt von Lobbyvereinen und parteinahen Stiftungen. Oft bleibt geheim, dass diese Reisen überhaupt stattgefunden haben, ebenso wie die Geldgeber dahinter. Möglich macht das eine Regel, die Fraktionsreisen von jeder Transparenzpflicht ausnimmt – selbst dann, wenn Lobbyorganisationen die Kosten übernehmen. Auf unsere Nachfragen schweigen Abgeordnete und Fraktionen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht offenbar keinen Handlungsbedarf und will sich nicht äußern.
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+++ Großspenden-Ticker: CDU startet mit hohen Einzelspenden ins Jahr – Nachmeldung bei der AfD +++
Die CDU hat als einzige Partei in diesem Jahr bereits Großspenden erhalten. Jeweils 50.000 Euro spendeten die Unternehmer
- Martin Herrenknecht, Gründer des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinen-Herstellers
- Arnd Franz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Automobilzulieferers Mahle
- Thomas Herrmann, Geschäftsführer der Herrmann Ultraschalltechnik GmbH & Co. KG
- Philipp Möller, Betreiber mehrerer Hagebaumärkte in Hamburg ("Möller & Förster")
Die ersten drei Spenden stammen von Unternehmern, deren Betriebe ihren Sitz in Baden-Württemberg haben. Dort wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt.
Am vergangenen Mittwoch meldete die AfD eine 50.000 Euro-Spende bei der Bundestagsverwaltung nach. Das Geld stammt von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG aus dem baden-württembergischen Tuningen und war bei der Partei bereits Anfang Dezember eingegangen. Laut Parteiengesetz müssen Großspenden von mehr als 35.000 Euro "unverzüglich" beim Bundestag gemeldet werden.
Petition "Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!" – jetzt zeichnen und teilen
Mercosur-Abkommen, Fluggastrechte, von der Leyen: So haben die EU-Abgeordneten abgestimmt
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das sogenannte EU-Mercosur-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Welche Folgen diese Entscheidung für das Inkrafttreten des Abkommens mit mehreren südamerikanischen Staaten hat, ist derzeit offen.
Zudem sprach sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür aus, die bestehenden Fluggastrechte beizubehalten – darunter Entschädigungsansprüche bei Verspätungen. Zuvor hatten die EU-Verkehrsminister:innen vorgeschlagen, diese Rechte einzuschränken.
In einer weiteren Abstimmung ging es um einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Der von den rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ (PfE) initiierte Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt:
Ex-CDU-Abgeordneter wegen Korruption verurteilt
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ist wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erhielt Fischer über Jahre hinweg Zehntausende Euro aus Aserbaidschan. Im Gegenzug hielt er wohlwollende Reden über das autoritär regierte Land, leitete vertrauliche Dokumente vorzeitig weiter und stimmte im Interesse Aserbaidschans ab.
Laut Urteil muss Fischer deswegen Zahlungen von insgesamt 20.000 Euro leisten sowie 12.000 Euro an die gemeinnützige Stiftung Opferhilfe spenden. Zudem darf er zwei Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verlöre Fischer seine Ansprüche auf Altersentschädigung (Pension) als Abgeordneter (Pressemitteilung des OLG München).
Zur Aserbaidschan-Affäre hat in der Vergangenheit auch abgeordnetenwatch recherchiert:
Fragen und Antworten des Monats
- Putin ein Kriegsverbrecher? | „Sehen Sie Herrn Putin als Kriegsverbrecher?“ fragt ein Bürger die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch – mit der Bitte um ein klares „Ja“ oder „Nein“. Von Storch verweist auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kinderverschleppung und erklärt: „Wenn Sie ‚Verbrechen‘ […] als moralisches Urteil begreifen, lautet die Antwort: Ja.“ Frage und Antwort lesen
- Keine Steuergelder für HateAid? | „Auf welche wissenschaftlich fundierten Methoden stützen Sie Ihre Aussagen?“ fragt ein Bürger den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß. Dieser hatte auf Social Media gefordert: „Keine Steuergelder für linksaktivistische Organisationen wie HateAid!“ In seiner knappen Antwort erklärt Ploß: „Um auf diese Aussage zu kommen, brauchen Sie nur etwas gesunden Menschenverstand.“ Frage und Antwort lesen
- „Können Sie auch langsamer sprechen?“ | Diese Frage stellt ein Bürger der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek, weil er ihr Tempo beim Sprechen als zu hoch empfindet. Reichinnek antwortet: „Da haben Sie mich erwischt!“ Politik begeistere sie – und dabei spreche sie manchmal schneller als geplant. Künftig wolle sie besser auf das Tempo achten. Frage und Antwort lesen
Hast Du Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
Bundestag | EU-Parlament | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen
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