Warum wir den Bundestag vor einer noch größeren Blamage bewahrten
Newsletter veröffentlicht am 22.09.2019
Wieso sich Deutschland wegen mangelnder Transparenzgesetze wieder einmal blamiert hat, warum es beinahe noch schlimmer gekommen wäre und was abgeordnetenwatch.de damit zu tun hat – dazu mehr in diesem Newsletter.
Unsere Themen:
Warum abgeordnetenwatch.de den Bundestag vor einer noch größeren Blamage bewahrte
Meilenstein: Wir wollen 8.000 werden!
Lobbyregister jetzt! Wir haben die Forderung von 269.467 Menschen in den Bundestag getragen
Wahlen in Thüringen: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
Sachsen und Brandenburg: Frageportal mit den neu gewählten Abgeordneten gestartet
Politik in Berlin und Hamburg transparenter und demokratischer machen – jetzt mithelfen!
Mit meiner Dauerspende für abgeordnetenwatch.de möchte ich für mehr Transparenz im Regierungs- und Verwaltungsapparat sorgen - damit nichts im Verborgenen geschieht, was in die Öffentlichkeit gehört.
Carin Schomann
fördert wie 12.487 weitere Menschen die Arbeit von abgeordnetenwatch.de
Warum abgeordnetenwatch.de den Bundestag vor einer noch größeren Blamage bewahrte
DBT/Thomas Trutschel/photothek.net
Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net
Inzwischen lässt sich beinahe die Uhr danach stellen: Jedes Mal, wenn die Korruptionswächter des Europarates die bestehenden Transparenzgesetze in Deutschland unter die Lupe nehmen, gibt es für den Bundestag einen ordentlichen Rüffel. Denn trotz der regelmäßigen Aufforderungen aus Straßburg, haben die Abgeordneten keine strengeren Gesetze beschlossen. Auch dieses Mal wäre Deutschland wieder mit leeren Händen dagestanden – hätte man dem Europarat nicht zwei von abgeordnetenwatch.de angestoßene Transparenzinitiativen als Fortschritte verkauft. Es geht um unsere Klage zu den Lobbyisten-Hausausweisen und unsere Kampagne #GläserneGesetze.
Lobbyregister jetzt! Wir haben die Forderung von 269.467 Menschen in den Bundestag getragen
Thomas Oppermann (r) mit Roman Ebener
Noch immer lässt ein verbindliches Lobbyregister auf sich warten – deswegen haben wir jetzt die Forderung von 269.467 Menschen nach strengen Transparenzregeln für Lobbyist:innen in den Bundestag getragen. Unser Kollege Roman Ebener überreichte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kürzlich unsere Petition für eine verbindliches Lobbyregister und erinnerte ihn daran, dass auch eine große Mehrheit der Bevölkerung für wirksame Transparenzgesetze ist (laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen infratest dimap-Umfrage 77 Prozent). Er wolle ebenfalls ein Lobbyregister, erklärte Oppermann, doch dafür müsse sich nun der Koalitionspartner bewegen. CDU und CSU hatten im November 2018 einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, der eigentlich schon Anfang des Jahres vorliegen sollte. Von dem Unions-Antrag ist noch immer nichts zu hören.
Wahlen in Thüringen: Befragen Sie Ihre Kandidierenden
Wer bewirbt sich zur Landtagswahl in Thüringen in Ihrem Wahlkreis um Ihre Erststimme – und wofür stehen die Direktkandidierenden? Zur Landtagswahl am 27. Oktober haben wir ein Frageportal eingerichtet, über das Sie mit den Wahlbewerber:innen öffentlich in Kontakt treten oder nachlesen können, was andere Wähler:innen schon gefragt haben. Einfach Postleitzahl eingeben und los geht's! Wer setzt sich am ehesten für Ihre Herzensthemen ein? Was möchten Sie gerne von den Politiker:innen in Ihrem Wahlkreis wissen? Egal, ob beitragsfreie Kita, Windkrafträder im Thüringer Wald, Grundrente oder Mietobergrenze – die Kandidierenden freuen sich auf Ihre Fragen!
Sachsen und Brandenburg: Frageportal mit den neu gewählten Abgeordneten gestartet
Drei Wochen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist noch unklar, welche Parteien die künftige Regierung stellen werden. Was dagegen feststeht ist, welche Abgeordneten in den kommenden Jahren die Interessen der Menschen in beiden Ländern vertreten werden. Über abgeordnetenwatch.de können Sie mit allen Landtagsabgeordneten in Sachsen und Brandenburg in Kontakt treten.
Politik in Berlin und Hamburg transparenter und demokratischer machen – jetzt mithelfen!
Zwei neue Volksentscheide sollen die Politik in Berlin und Hamburg transparenter und demokratischer machen.
In Berlin wollen Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie ein Transparenzgesetz einführen, durch das u.a. Lobbytreffen des Senats und städtische Verträge veröffentlicht werden müssen. Unterstützt wird die Initiative von abgeordnetenwatch.de. Bis Ende Oktober werden mindestens 20.000 Unterschriften von Menschen benötigt, die in Berlin gemeldet sind. Hier mitmachen.
In Hamburg hat Mehr Demokratie eine Volksinitiative mit dem Titel „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“ angemeldet. In der Vergangenheit waren diese mehrmals ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben worden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften von Menschen, die in Hamburg gemeldet sind. Hier mitmachen.
Fragen und Antworten des Monats
Impfpflicht | Sie habe ihre Kinder vor etlichen Jahren nicht impfen lassen, schrieb die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de. Auf Nachfrage erläutert Kotting-Uhl nun: „Meine Entscheidung vor über 30 Jahren, meine Kinder nicht gegen Masern, Scharlach, usw. impfen zu lassen, beruhte nicht auf heute zitierbaren Informationen, sondern entsprach dem damaligen Lebenskonzept von mir und meinem Mann.“ Sie würde sich wünschen, „dass es Eltern weiterhin freigestellt bliebe, wie sie sich in dieser Frage entscheiden“.
Transparenzregeln | Was er denn von einer Veröffentlichungspflicht für Abgeordnete zu ihren Lobbykontakten und einer Deckelung von Nebeneinkünften halte, wollte ein Bürger von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki wissen. Dessen Antwort fielt äußerst knapp aus: „Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten.“
Nationalhymne | Eine Bürgerin regt bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an, den Text der Nationalhymne gendergerechter zu gestalten: „Mein Mann und auch ich würden statt 'brüderlich [mit Herz und Hand]' TOLERANT vorziehen.“ Die SPD-Politikerin schreibt in ihrer Antwort: „Auch wenn ich dafür Verständnis habe, dass Sie sich mit der ursprünglichen Formulierung 'brüderlich' aus dem Jahr 1841 nicht identifizieren können, möchte ich mich ungern von diesem Wort trennen.“ Gemeint sei damit aus ihrer Sicht nämlich keinesfalls eine patriarchalische oder intolerante Art und Weise des Strebens nach den Grundwerten unserer Demokratie. Vielmehr drücke das Wort „brüderlich“ als Sinnbild eine besonders starke, familiäre Verbundenheit aus.
Haben auch Sie Fragen an die Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder dem EU-Parlament? Hier geht es zur Fragemöglichkeit auf abgeordnetenwatch.de:
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