Alljährlich geht in Berlin ein blauer Brief des Europarates ein, in dem Deutschland zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung aufgefordert wird. Doch einige Politiker stört das recht wenig. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Intransparente Parteispenden: Wie Abgeordnete Kritik einfach aussitzen
abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin
Gemeinsam gegen geheimen Lobbyismus!
abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte
PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament
CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten
Fragen und Antworten des Monats
abgeordnetenwatch.de fordert Lobbyregister im ARD-Morgenmagazin
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich ihren Abgeordneten kaufen!“ In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin hat unser Kollege Gregor Hackmack unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister in die Öffentlichkeit getragen. Anlass für die Einladung ins ARD-Hauptstadtstudio war der Wechsel von Peer Steinbrück zur ING-DiBa.
Von Steinbrücks Zeit als Bundestagsabgeordneter werden vor allem die horrenden Vortragshonorare in Erinnerung bleiben. Diese hatte abgeordnetenwatch.de 2010 öffentlich gemacht und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten angestoßen. Lesen Sie hier noch einmal unseren Artikel „Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück“.
abgeordnetenwatch.de erhält Preis für innovative Medienprojekte
Wir freuen uns über den Gewinn des Otto Brenner Preises für innovative Medienprojekte! Ausgezeichnet wird unsere Kampagne FragDenBundestag, mit der wir und die Kolleginnen und Kollegen von fragdenstaat.de tausende Bundestagsgutachten aus den Aktenschränken des Deutschen Bundestages befreit haben. Die Parlamentsverwaltung hatte sich lange Zeit geweigert, die aus Steuergeldern bezahlten Ausarbeitungen von sich aus zugänglich zu machen. Die Jury (u.a. SZ-Journalist Heribert Prantl und Sonia Mikich vom WDR) attestierte uns, mit „List und Leidenschaft“ gegen die Transparenzverweigerung vorgegangen zu sein.
PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament
Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben zwei große Online-Petitionen zu den Themen Lebensmittelverschwendung und Wildtierverbot im Zirkus eine weitere Stufe genommen und werden von uns den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
CETA und Bundeswehreinsatz – so stimmten Ihre Abgeordneten
Der Bundestag hat mehrheitlich beschlossen, das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada weiterzuverfolgen. Außerdem stimmte das Parlament für die Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-geführten Einsatz im Mittelmeer. Wie Ihre Abgeordneten votierten, erfahren Sie auf abgeordnetenwatch.de – die Eingabe Ihrer Postleitzahl genügt.
Eine „Umvolkung Deutschlands" habe längst begonnen, schrieb die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla kürzlich auf Twitter. Wie sie diese Aussage gemeint hat und welchen Handlungsbedarf sie sieht, will Kudla einem Fragesteller nicht mitteilen.
Befragt nach seiner Meinung zum neuen Beraterjob von Peer Steinbrück bei der ING-DiBa, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, man solle stolz darauf sein, „insbesondere, wenn beim Wechsel in die Wirtschaft die sozialdemokratische Gesinnung erhalten bleibt.“
„Ich verstehe nicht, warum Sie die Fragen Ihrer Wähler bei abgeordnetenwatch nicht beantworten“, schrieb ein Bürger kürzlich an die NRW-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf. Diese hat ihr Antwortverhalten nun überdacht und will Bürgeranfragen über abgeordnetenwatch.de „zukünftig auch in meine direkte Bürgerarbeit miteinbeziehen“.
Wenn Sie diesen Newsletter interessant fanden, leiten Sie ihn doch an Freunde und Bekannte weiter oder teilen Sie diesen Link. Abonnieren können diese den Newsletter hier (natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar).
