Mecklenburg-Vorpommern - Fragen & Antworten

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Würdisch, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait von Thomas Würdisch
Antwort 28.03.2024 von Thomas Würdisch SPD

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.

Frage von Klaus G. • 26.02.2024
Herr Doktor Harald Terpe, gibt es sehr wichtige Gründe warum Sie keine Fragen bei abgeordnetenwatch.de beantworten?
Portrait von Harald Terpe
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Klaus G. • 26.02.2024
Frau B.M., warum beantworten Sie nur einzelne Fragen bei abgeordnetenwatch.de?
Bettina Martin
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD

Es ist mein Anspruch, jede Frage bei abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Wenn dies in den vergangenen Monaten nicht gut genug gelungen ist, dann bitte ich dies zu entschuldigen.