Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern erhalten

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, welcher sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Auflösung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV) und die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft durch die Landesregierung befasst.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Landesregierung kurzfristig Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz des TMV ergreifen und die Förderung wieder aufnehmen solle, damit der Verband seine Aufgaben fortführen könne. Zudem solle die von der Landesregierung angekündigte Tiefenprüfung des TMV nicht ausschließlich intern, sondern unter Begleitung eines unabhängigen Prüfers erfolgen. Ziel des Antrags sei es, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Unabhängigkeit bei der Aufklärung der Vorgänge rund um den TMV sicherzustellen, um das Vertrauen in die politischen Entscheidungsprozesse zu stärken und Schaden für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden.

Der Antrag wurde mit 36 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
36
Enthalten
8
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 79 Abgeordneten.