Sicherung des Fortbestandes von Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die AfD schägt vor, das bisherige Gesetz an einigen Stellen zu ändern, um den Fortbestand der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wurde mit 47 Neinstimmen zu 12 Jastimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.