Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Auswirkungen der Grundsteuerreform zu evaluieren und dem Landtag einen Bericht der Evaluation vorzulegen. Laut Antrag ist das Ziel der FDP, die Grundsteuer zukünftig einfacher und gerechter zu gestalten und dabei die kommunale Ebene umfassend einzubinden.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 37 Nein-Stimmen abgelehnt. 29 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.