Erhalt der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der 2011 beschlossenen Schuldenbremse einzusetzen. Dazu soll die Landesregierung im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderungen stimmen. 

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab eine Enthaltung von Beate Schlupp (CDU).