| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Mathias Wagner | DIE GRÜNEN | 30 - Wiesbaden I | Dafür gestimmt |
 | Astrid Wallmann | CDU | 30 - Wiesbaden I | Dafür gestimmt |
 | Alexandra Walter | fraktionslos | 47 - Groß-Gerau I | Nicht beteiligt |
 | Katy Walther | DIE GRÜNEN | 44 - Offenbach Land I | Dafür gestimmt |
 | Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Dagegen gestimmt |
 | Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Wilken | DIE LINKE | 38 - Frankfurt am Main V | Dagegen gestimmt |
 | Axel Wintermeyer | CDU | 33 - Main-Taunus II | Dafür gestimmt |
 | Walter Wissenbach | AfD | 41 - Main-Kinzig II | Nicht beteiligt |
 | Janine Wissler | DIE LINKE | 35 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Turgut Yüksel | SPD | 36 - Frankfurt am Main III | Dagegen gestimmt |
Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.
Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun
- zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
- zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.