(...) bei den Umschlägen handelt es sich um Stimmzettelumschläge nach Vorgabe des amtlichen Musters des hessischen Landeswahlleiters. Das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO) schreiben lediglich vor, dass der Stimmzettel in einem amtlichen Stimmzettelumschlag gesteckt werden muss. Das heiß, dass nur die ausgegebenen Umschläge genutzt werden dürfen. (...)
(...) Die dpa Meldung vom 8. März (Anlage ist kopiert - siehe unten) ist die einzige Information, die ich selber habe. Auch ich kann mich nur auf die Presse beziehen. (...)
(...) Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Kamari,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. März 2017, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.