Der Haushalt wurde 2013/14 noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet, die Liquiditätssperre wiederum von der neuen schwarz-grünen Regierung verhängt, sodass nun 90 Mio. € für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
In ihrem Antrag forderte die FDP die Landesregierung auf, die Liquiditätssperre in diesem Bereich aufzuheben. Mit dem zusätzlichen Geld wollte die Partei 63 verschobene Straßensanierungs- und Straßenbauprojekte der Vorgängerregierung von CDU und FDP sanieren.
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!