Mehr Geld für den Straßenbau

Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
6
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

Der Haushalt wurde 2013/14 noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet, die Liquiditätssperre wiederum von der neuen schwarz-grünen Regierung verhängt, sodass nun 90 Mio. € für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
In ihrem Antrag forderte die FDP die Landesregierung auf, die Liquiditätssperre in diesem Bereich aufzuheben. Mit dem zusätzlichen Geld wollte die Partei 63 verschobene Straßensanierungs- und Straßenbauprojekte der Vorgängerregierung von CDU und FDP sanieren.

Themen

Verkehr