Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen

Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt

CDU und Grüne fordern in ihrem Regierungsantrag eine sorgfältige Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA). Dieser wurde mit 58 Jastimmen bei 46 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Dabei stimmten die Fraktion der CDU und GRÜNE für den Antrag, SPD und LINKE stimmten gegen ihn. Die FDP enthielt sich.
Die CDU verspricht sich durch CETA bessere Möglichkeiten für Geschäfte mit Kanada, die die Beschäftigung insbesondere in Deutschland und in Europa fördert. Das Abkommen werde Dienstleistungsmärkte öffnen und somit Chancen erweitern. Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen würden beseitigt. Es werde den Investoren verlässliche Bedingungen bieten und den Umfang der Investitionen erhöhen. Auch die illegale Nachahmung von Innovationen und traditionellen Erzeugnissen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern werde durch das Abkommen erschwert.
Die LINKE kritisierte, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
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