Fahrverbote verhindern

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

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Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 109 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo Pfaff-GreiffenhagenBodo Pfaff-GreiffenhagenCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Peter MöllerKlaus Peter MöllerCDU18 - Gießen I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt

Der Antrag der Fraktion der SPD unterstützt die Auffassung, dass die System-und Einbaukosten von der Automobilindustrie zu tragen sind. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen. 

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen. 

Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Hardwarenachrüstung seitens der Automobilhersteller, um so zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen aber auch Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. 

Tobias Eckert (SPD) fordert einen Diesel-Gipfel, bei dem Betroffene und Verantwortliche zusammenkommen, um so gemeinsame Herausforderungen zu meistern. 

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