Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die Fraktion der FDP forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, dem Asylpaket II im Bundesrat zuzustimmen. Dieser Antrag erhielt nur Zustimmung von der FDP und wurde mit fünf Jastimmen bei 97 Neinstimmen abgelehnt.