Für den Antrag der LINKEN zur Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan sprachen sich neben den Antragstellern auch die SPD aus. Allerdings lehnten die Regierungsfraktionen aus CDU und GRÜNE sowie die FDP die Forderung einstimmig ab.
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Kommentare
Jochen Remmert am 31.12.2016 um 10:46 Uhr
PermalinkIch war selbst vor einiger Zeit in Afghanistan. Das Land ist völlig instabil. Wie mir Einheimische sagten, ist jeder jederzeit von Gewalt bedroht. Diese Aussage bestätigten mir deutsche Spezialsicherheitskräfte vor Ort. Sicher ist, die AK 47 ist allgegenwätig, fast jeder Erwachsene trägt so eine Maschinenpistole - und zwar auch mitten in Kabul. Dort kostet sie rund 1000 Dollar mit Munition wegen der hohen Nachfrage. Auf dem Land ist sie schon für 100 Dollar zu haben, sagte man mir. Und: 2015 mehr als 11000 tote oder zu Behinderten geschossene Zivilisten. Was ist an diesem Herkunftsland sicher? Nichts. Man sollte wenigstens so ehrlich sein und zu zugeben, dass man bereit ist, Männer Frauen und Kinder in Todesgefahr zu bringen, um hier in Deutschland politsche Macht zu erhalten oder zu erringen.
Brigitta Kliem am 03.03.2017 um 19:59 Uhr
PermalinkVon der CDU und der FDP habe ich nichts anderes erwartet. Von den hessischen Grünen inzwischen allerdings auchg nicht. Und das ist das Skandalöse: Sie unterscheiden sich nicht mehr von ihren Koalitionspartnern, selbst nicht in Fragen von Leben und Tod (Anderer!!!). Und die habe ich mal gewählt!!!!!
Gabi Faulhaber am 02.06.2017 um 14:55 Uhr
PermalinkIch habe auch zugestimmt. Ihr habt mich als Mitglied der linksfraktion nicht dabei!
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