Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.

Für den Antrag der LINKEN zur Aussetzung der Abschiebung nach Afghanistan sprachen sich neben den Antragstellern auch die SPD aus. Allerdings lehnten die Regierungsfraktionen aus CDU und GRÜNE sowie die FDP die Forderung einstimmig ab.

Themen

Außenpolitik und internationale Beziehungen Migration und Aufenthaltsrecht Menschenrechte