Zukunft der Staatlichen Schulämter

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
16
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank SürmannFrank SürmannFDP55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReuterMichael ReuterSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm ReuscherWilhelm ReuscherFDP52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Rafael ReißerRafael ReißerCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Enthalten
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BurghardtPatrick BurghardtCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Enthalten
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Enthalten

Die Frankfurter Rundschau hatte über Pläne des Kultusministeriums berichtet, wonach sechs der 15 Staatlichen Schulämter im Bundesland Hessen geschlossen werden sollen. Im vergangenen Jahr versicherte das Kultusministerium noch, dass bis Ende der Legislaturperiode 2014 kein Stellenabbau zu befürchten sei. Kultusministerin Dorothea Henzler beruhigte, es sei noch keine Entscheidungen über Sparkonzepte getroffen.

Mit dem Verweis auf die damit entstehende Verlagerung von Verwaltungstätigkeiten an die Schulen und der zu steigenden Belastung, demonstrierten Mitarbeiter der Staatlichen Schulämter und dem Amt für Lehrerbildung in Wiesbaden. Neben dem drohenden Stellenabbau wird befürchtet, dass die Ausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern durch die Schließung von Ausbildungsstätten erschwert wird.

Der Antrag der Linksfraktion für den lückenlosen Erhalt der Staatlichen Schulämter fand keine Mehrheit.