Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihren Stimmen angenommen. Mit dem Antrag begrüßt der Landtag die derzeit laufende Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt

CDU und FDP halten den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Tatsache, dass nur neben Hessen nur noch Bayern und Baden-Württemberg Nettozahler sind, sei nicht hinnehmbar. Mit dem Antrag wird ausdrücklich die derzeit laufende Klage der Landesregierung unterstützt. Außerdem stellt der Antrag fest, dass die Klage der einzig gangbare Weg sei, um einer Verbesserung des Ausgleiches aus hessischer Sicht zu erreiche.

Ein von der SPD eingebrachter Änderungsantrag sollte öffentlich anerkennen, dass die die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Länderfinanzausgleich 2001 im Bundesrat selbst zugestimmt hat. Dadurch sei es fraglich, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig sei. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nicht länger die Länder "für die Sonderlasten Berlins als Hauptstadt" aufkommen müssen. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.