(...) Aber ist das die entscheidende Frage? Ich glaube man sollte sich für die Politik einsetzen, die man für die beste hält und man sollte nicht das Wahlprogramm nach der Frage ausrichten, wie viele Chancen es bei der Wahl verspricht. Ich stehe hinter dem Programm der FDP - das ist für mich die entscheidende Frage. (...)
Hallo Ansgar,
zum Thema Energieversorgung gibt es in unserem Programm auf Seite 34 einen besonderen Teil, den lege ich Dir nahe. Du findest unser Programm unter
(...) Im Rahmen des Programms „Lebenswerte Stadt Hamburg“ haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Kindern in benachteiligten Stadtteilen mehr Bildungsangebote zugänglich zu machen und damit ihre Chancen auf gute Bildung zu erhöhen. Zu Ihrer Frage nach der Werbung für die Rente mit 67: Über Werbeslogans kann man immer streiten, sie sind aber für die Frage, ob wir das Richtige und Notwendige tun, nicht entscheidend. (...)
(...) Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet und das Gesetz gekippt. Bundesinnenminister Schäuble hat im letzten Jahr vor dem Hintergrund der allgemeinen Gefährdungslage die meines Erachtens berechtigte Frage aufgeworfen, inwieweit es der Staatsgewalt in absoluten Notsituationen – sprich: bei kurz bevorstehenden Terrorakten - zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die zum Tod des Angreifers führen können. Diese juristische Ausgangsfrage dürfte seitdem nicht nur Gegenstand vieler Hausarbeiten im Rahmen eines Jurastudiums geworden sein, sondern sie wird in letzter Konsequenz – falls der Bundestag diese Frage mehrheitlich mit einem Gesetz beantworten sollte – auch wieder vom Bundesverfassungsgericht zu beantworten sein. (...)