(...) Von der Jugendhilfe über die Stadtplanung bis zur Energieversorgung: Der in den vergangenen Jahren propagierte und durchgeführte „Rückzug des Staates“ nimmt Ausmaße an, die die Menschen als Bedrohung ihrer Lebensqualität wahr nehmen. Um einen Fußweg zu reparieren, was früher städtische Arbeiter mal eben zwischendurch erledigten, braucht es heute eine europäische Ausschreibung und großen bürokratischen Aufwand. (...)
Sehr geehrte Frau Schriewer,
(...) ich frag mich manchmal auch, wofür die SPD in den verschiedenen Politikfeldern steht. Irgendwie verspricht sie zur Zeit jedem alles in der Hoffnung auf Wählerstimmen. (...)
(...) Die Jugendliche müssen Ausbildungsplätze bekommen. (...)
(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)
Ja.
Mit freundliche Grüssen nach Frankfurt.
Ihr Michael Neumann.