(...) Urlaubsbedingt komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Die Errichtung von Landstromanlagen wird ebenso wie die Umrüstung der Schiffe einige Jahre benötigen. Eine Abnahmepflicht nur für Schiffe, die landstromfähig sind, wäre eine rechtlich nicht tragfähige Ungleichbehandlung, weil die Energiekosten onboard/Landstrom sich derzeit noch dramatisch unterscheiden. (...)
(...) Im Jahr 2015 war die Entscheidung zur Überführung des Vollhöfer Waldes zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon so weit fortgeschritten, dass die Planung auch Teil des Koalitionsvertrages wurde. Das ist mehr als bedauerlich. (...)
(...) Für uns GRÜNE stellt die Gewährleistung transparenter Verwaltungsabläufe ein wesentliches Prinzip unserer Demokratie dar. Bürger*innen sollten als Souverän unseres Staates in der Lage sein, behördliche Vorgänge und Entscheidungen grundsätzlich nachvollziehen und kontrollieren zu können. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Familiengerichte und Jugendämter handeln nach dem grundgesetzlich festgelegten Prinzip des Wächteramtes zum Kindeswohl, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt in Art. 24 Abs. (...)