(...) Darüber hinaus fordern wir vom Senat eine Veränderung der Wohnungsbauförderung, damit gerade auch Bezieher mittlerer Einkommen, die weder Sozialwohnungen beziehen dürfen noch sich Wohnungen vom freien Markt leisten können, eine Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (...)
(...) Ab 7 sind Kinder ohnehin beschränkt geschäftsfähig; bei ihnen ist beim Fahrkartenkauf von einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter auszugehen. (...)
(...) die polizeilich registrierte Jugendkriminalität ist, auch im Bereich der Gewaltkriminalität, während der Zeit der CDU-geführten Senate zurückgegangen. Dieser Trend setzt sich weiterhin fort. (...)
(...) Wie Sie bereits dargestellt haben, gibt es derzeit kein bundesweites Register, bei dem alle gesetzlich Krankenversicherten der aktuell 132 gesetzlichen Krankenkassen (Stand 1.1.14) namentlich erfasst sind und somit telefonisch ermittelbar wären. Beim Gesundheitsfonds werden zwar Daten zu den GKV-Versicherten kassenübergreifend geführt, können aber nicht einfach telefonisch abgefragt werden, da ein solches Vorgehen gegen den Datenschutz verstoßen würde. (...)
(...) Ihren Hinweis hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Kirsten-Straße nehme ich - wie wir ja schon in zahlreichen Mailwechseln ausgetauscht haben - sehr ernst. Da die von Ihnen beschriebenen Umstände, wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Verkehrsbeeinträchtigung, in einer Großstadt wie Hamburg fast flächendeckend zu beobachten sind, können entsprechende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eine objektiv feststellbare deutlich erhöhte Belastung der Anwohner nachweisbar ist. (...)
(...) Fragen zu einem Schulstandort gehören immer zu sehr besonderen. Schließlich ist mit der Veränderung eines Schulstandortes (sei es durch Umzug, Zusammenlegung oder Schließung von Standorten) immer eine Veränderung verbunden, von der alle Beteiligten (Schüler, Lehrer, Eltern) stark betroffen sind. Insbesondere in der ersten Phase nach Standortveränderungen, müssen sich die Beteiligten an die neue Umgebung gewöhnen, das heißt an neue Räume, neue Weg, neue Abläufe möglicherweise an neue Menschen am Schulstandort und an vieles mehr. Deshalb ist es mir wichtig, bei Schulstandortfragen mit besonderem Augenmaßvorzugehen und entsprechend zu entscheiden. (...) In Ihrem Fall sind an dem Schulstandort Bülaustraße die Stadtteilschule Hamburg Mitte sowie das Abendgymnasium St. (...)