(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern. (...)
(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)
(...) Trotzdem will ich versuchen, Ihnen Ihre Frage zu beantworten, denn Überschneidungen gibt es schon. Ich möchte bei SAGA und GWG durch Gewinnabschöpfung nicht das Gleiche erleben, wie es bei der Bundesbahn der Fall ist (schlechter Service, schlechter Zustand, zu wenig Geld für die Infastrukturerhaltung und unzufriedene Kunden). Von daher werde ich mich mit diesem Thema noch einmal zusammen mit meinem zuständigen Kollegen für Stadtentwicklung genauer beschäftigen. (...)
(...) Insofern ist die Wirkung einer Umweltzone zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissenschaftliche nicht belegt. Solange der Beleg für die Wirksamkeit einer Umweltzone aussteht wäre es nicht angemessen, eine für die Stadt nicht unerhebliche Entscheidung zu treffen. (...)
