Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Enthalten
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt

Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.

Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.

Foto: 1suisse /flickr

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)