Änderung des Hochschulgesetzes (Studiengebühren)

Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sinken zum Wintersemester 2008/09 von 500 € auf nun 375 € pro Semester. Das beschloss die Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL. SPD und Linke lehnen das nachgelagerte Gebührenmodell ab.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Hinweis: Das hier dokumentierte Abstimmungsverhalten gibt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung in erster Lesung vom 03.09.2008 wieder. In zweiter Lesung vom 17.09.2008 wurde die Änderung des Hochschulgesetztes in nicht namentlicher Abstimmung beschlossen.

Hamburgs Studierende müssen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetztes zum 1.10.2008 nur noch 375 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Die zu entrichtenden Gebühren sollen im Regelfall erst nach Abschluss des Studiums und bei einem Mindestbruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr abgezahlt werden. Bislang mussten Hamburgs Hochschüler 500 Euro pro Semester bezahlen. Die Neuregelung ist ein Kompromiss, auf den sich CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Bislang waren die Grünen – wie auch SPD und Linke – generell gegen Studiengebühren.

Für eine "nachhaltige Finanzierung der Hochschule" sei es unabdinglich, erfolgreiche Studierende nachträglich an den entstandenen Kosten zu beteiligen, sagte etwa Heinrich Langhein (CDU). Es sei "ungerecht" und "keineswegs sozial", wenn das Gros der Bevölkerung die akademische Ausbildung einer kleinen Minderheit bezahle. Nachgelagerte Studiengebühren seien dabei ein Instrument zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Niemand werde dabei aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten, fügte GAL-Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel an. Es müssen aber gleichzeitig neue Wege aufgetan werden, Hochschulstudiengänge zu finanzieren – unter anderem durch stärkere Einbindung von Unternehmen, wie die CDU forderte.

Kritik kam erneut aus Reihen der SPD und der Partei Die Linke. Keineswegs alle Studierenden könnten sich wie behauptet die Gebühren bis nach dem Studium stunden lassen. Außerdem schreckten Studiengebühren generell Jugendliche vor allem aus den unteren Einkommensbereichen ab, die zusätzlichen finanziellen Belastungen sowie der Wegfall von Ausnahmeregelungen z.B. für Behinderte oder Studierende mit Kindern träfen besonders ohnehin schon benachteiligte Studierende. Deutschland liegt gemessen an der Zahl der Hochschulabsolventen weit unter dem EU-Durchschnitt.

(c) Foto: adesigna / flickr

Weitere Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, hier: Neugestaltung der Studienfinanzierung (pdf )
Kleine Anfrage des Abgeordneten Kühn (SPD) zur Inanspruchnahme der nachgelagerten Studiengebühren (pdf )

Kommentare

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ZU STUDIEREN, SOLLTE JEDEM GEBOTEN WERDEN, AUCH DEM ",KLEINEN MANN",.

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Das ist ein Skandal was man heute mit den Studenten macht, während gleichzeitig maroden Banken mit Milliarden unter die Arme gegriffen wird.
Scheinbar möchte man junge Menschen nicht fördern in ihrem Bestreben zu Lernen, eher hat man den Eindruck dass unsere Politik junge Menschen sanktionieren möchte weil man so vielleicht mehr Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung einheimsen kann.
Was oftmals übersehen wird, zahlen tun die Zeche wieder einmal Familien mit Kindern.

Eine Schande für die Klageführenden Länder die wegen des Verstoßes der Gesetzgebungskompetenz der Länder eine Verfassungsklage durch die Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Hamburg, Bayern und Sachsen in Karlsruhe eingereichten. Karlsruhe hat ihnen Recht gegeben.

Internationales Recht wie der „ Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (ICESCR) „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“ (Art.13 Satz 2c ICESCR) wird hingegen beflissentlich ausgeblendet. Das hat die BRD 1966 unterschrieben und ist noch gültig.

Kein Wunder das alles schief geht wenn die klagenden Politiker noch nicht einmal über ihre eigenen Verträge Bescheid wissen und auf dem Rücken der Bürger ihre Kompetenzgerangel unter den Fraktionen aus tragen.

http://www.aep-d.de/wp/2009/06/29/studiengebuhren-als-verkappter-sozialf...

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Das kann ich nur befürworten. Warum Studierende neben den horenden Semestergebühren (ca100 Euro pro Halbjahr) auch noch halbjährlich die Studiengebühren von 500 Euro entrichten sollen ist absoluter Blödsinn.

Zahlen tun das nur wieder die Familien, oder aber man studiert einfach nicht.

Deshalb ist Deutschland auch Schlusslicht im internationalen und Europäischem Vergleich was die Zahl der Studierenden eines Jahrganges an geht.

http://www.aep-d.de/wp/2009/06/29/studiengebuhren-als-verkappter-sozialf...

Die angeblichen 18Mrd. Fördergelder für 2009 kommen bei der Bildung, eben den Studenten nicht an, diese versickern in irgend welchen Mrd. Gräbern der Bauindustrie und Heizkosten der Uni´s.

http://www.aep-d.de/wp/2009/06/07/18-milliarden-euro-foerdermittel-fuer-...

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Ich finde es gut wenn die Studiengebühren steigen!!!!!! Es ist vielleicht endlich mal soweit, dass Langzeitstudenten weniger werden. Es kann doch nicht euer ernst sein, dass die Studenten kein Geld haben. Die bekommen mehr unterstützung als alle anderen. Ausserdem tut es auch den TOLLEN Studenten ganz gut ein wenig zu arbeiten. Dazu gibt es diese Studentenjobs ja. Wer eine ",normale", Ausbilbung macht bekommt fast gar keine Unterstützung. Und das lustige ist, dass die Studierten leute immer weiter über zu wenig Geld klagen. Siehe vor kurzem die Ärzte. Die kommen mit ihren großen Autos vorgefahren und behaupten kein Geld zu haben. Also liebe Studenten ich mache kein Geheimnis draus, dass ich euch hasse. Ach ja und ich gehe nur zum Arzt wenn es wirklich sein muss. Da müsste ich aber schon Halbtod sein.

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Hallo Mr. ",Sehr Schlecht",,
Ihr Kommentar#4 war unterhalb der Gürtellinie. Mit ihrer Meinung stehen Sie wahrscheinlich ziemlich alleine da, und Sie greifen ohne Ihren Namen zu nennen pauschal eine Gruppe von fleißigen Menschen an, von denen sie womöglich erwarten dass diese ihnen helfen wenn es ihnen mal schlecht geht.

In Deutschland sind mittlerweile ca. 30%-40% der arbeitenden Bevölkerung studierte Akademiker, Tendenz steigend. Wo soll den die Innovation für Deutschland her kommen, wenn wir niemanden mehr haben der das finanzielle Risiko eines Studiums auf sich nehmen mag?

Zudem werden Sie, wenn Sie sich hinter einem Pseudonym verstecken wahrscheinlich nicht so ganz ernst genommen.

Ich finde es besonders gut wenn Menschen wie sie mal studieren würden, um ihren Horizont ein wenig zu erweitern, und vor allem, dass sie mal richtig kennen lernen mögen was es heißt zu arbeiten.

Es gibt auch einen großen Unterschied zwischen armen Studenten und praktizierenden Ärzten die angeblich in dicken Autos vor fahren und mehr Geld fordern. Sie scheinen da was gewaltig in einen Topf zu werfen. Im übrigen gibt es in Deutschland mit der Einführung der Bachelor-/Master- Studiengänge keine Langzeitstudenten mehr, die Bildzeitung schreibt vielleicht noch was anderes.

Die Tatsache dass Sie hier anonym bekunden das sie Studenten hassen, zeigt mir dass wir es mit einer gescheiterten Persönlichkeit zu tun haben, die es nicht geschafft hat etwas aus ihrem Leben zu machen.

Wer eine Ausbildung macht, bekommt in Deutschland eine entsprechende Ausbildungsvergütung. Wenn Studenten keine Ausbildungsvergütung oder BaföG bekämen hätten wir bald keine Studenten mehr. Meist zahlen die Eltern zum BaföG dazu, so dass heute vermehrt Kinder reicher Eltern ",normal", studieren können. Die Last der Studiengebühren liegt eh bei den Eltern.

Nochmals: Ihr Beitrag war völlig daneben.

PS. Hinweis für die Zukunft. ",Ausbilbung", wird wohl anders geschrieben!

http://www.aep-d.de/wp/

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Studieren nur für Eliten - klar.
Studiengebühren, überhöhte Mieten und Lebenshaltungskosten machen es möglich - Leistung und Talent sind Nebensache.... ich kauf mir einen Titel.
Wozu werden eigentlich Steuern bezahlt ?
`¿´

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